Filzblog

"Seriosität ist Trumpf"

Weserkurier vom 13.10.2006 (Redakteur Wigbert Gerling)
http://www.weser-kurier.de

BREMEN. Gestern der Beschluss - und schon heute wollen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Klinikaffäre zu ihrer ersten Arbeitssitzung zusammenkommen. Diese Planung zeichnete sich im Parlament ab, das einhellig über alle Fraktionsgrenzen hinweg die Einsetzung des Kontrollinstruments befürwortete. Die parlamentarische Aufklärung des Krankenhausskandals ist damit offiziell auf den Weg gebracht, im Fall des verstorbenen Kevin wird eine entsprechende Untersuchung vorbereitet.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte den Untersuchungsausschuss zur Klinikaffäre angeregt. Der dazugehörige "Einsetzungbeschluss", auf den sich die Bürgerschaft gestern verständigte, war aber nicht nur von der Oppositionsfraktion, sondern auch von den SPD- und CDU-Parlamentsriegen unterzeichnet worden. Der Wortlaut des Auftrags, den die Abgeordenten gestern sich selbst gaben: "Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Schädigungen der kommunalen Krankenhäuser durch Entscheidungen von Geschäftsführern und durch mangelnde Steuerung und Kontrollversagen."Das Parlament wählte gestern auch gleich die Abgeordneten für den Untersuchungsausschuss.

Orientiert an den Stimmenverhältnisse im Hohen Haus bekommen die Grünen einen Sitz, die Christdemokraten können zwei Abgeordnete entsenden und die Sozialdemokraten drei. Vorsitzende ist demnach die grüne Abgeordnete Karoline Linnert, Stellvertreter der Sozialdemokrat Wolfgang Grotheer. Für die SPD wurden überdies Marlies Marken und Joachim Schuster zu Mitgliedern des Untersuchungsausschusses gewählt, für die CDU sind Dieter Focke und Claas Rohmeyer dabei.

Der Abschlussbericht des Ausschusses soll bis zu den Wahlen am 13. Mai 2007 vorliegen. Zügige Arbeit, Engagement bei der Aufklärung und kein Missbrauch des Untersuchungsausschusses für politische Manöver im Wahlkampf - das war so etwas wie der gemeinsame Nenner gestern in den Debattenbeiträgen. Der Grüne Matthias Güldner erklärte, es gehe nicht nur darum, die Missstände an den Kliniken zu beleuchten, sondern auch darum, "wirksame Konsequenzen für die Zukunft" zu ziehen. SPD-Fraktionschef Carsten Sieling unterstützte die Forderung nach Aufklärung, mahnte aber auch, dass den Kliniken kein Schaden zugefügt werden dürfe.

CDU-Fraktionschef Hartmut Perschau betonte, niemand dürfe versuchen, aus der Ausschussarbeit parteipolitisches Kapital zu schlagen. Der Christdemokrat: "Seriosität ist schlichtweg Trumpf."

Nordsee Zeitung vom 13.10.2006

Bremen (mue). Wenn Karin Röpke (SPD) ihren Senatorensessel verlässt, wird ihr womöglich die Arbeit fehlen, nicht aber das Geld. Der Rücktritt wird finanziell abgefedert.

Der Bund der Steuerzahler hat es nachgerechnet: Zwei Jahre lang hat die ehemalige Senatorin Anspruch auf ein Übergangsgeld. Drei Monate davon zahlt der Staat das volle Senatorengehalt (10 454 Euro). Die weiteren 21 Monate bekommt sie die Hälfte, also 5227 Euro. Insgesamt macht das Übergangsgeld also rund 140 000 Euro aus. Nach viereinhalb Jahren im Amt hat Röpke Anspruch auf Rente. Das sind 3031 Euro monatlich. Allerdings gibt’s die Rente erst ab dem 63. Geburtstag

Senatorin Röpke tritt zurück - Böhrnsen ist entsetzt - Nachfolge-Suche hat bereits begonnen

Bremen (mue). Sie wirkt bleich, müde. Karin Röpke räumt ein, keine Kraft mehr für die vielen Fragen zum Tode des kleinen Kevin zu haben. "Sein Tod belastet mich persönlich", sagt sie, als sie als Senatorin zurücktritt. Sie war mit dem Schicksal des Kleinen persönlich beschäftigt. Genutzt hat das Kevin nicht.

Die Liste der Pannen ihrer Behörden im Umgang mit dem Kind und seinen drogenabhängigen Eltern ist lang. So lang, dass sie Röpke zum Rücktritt bewegt. Der Schritt fällt ihr nicht leicht. "Ich war gerne Senatorin", sagt sie. Noch am Abend zuvor hat sie mit Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) gesprochen, ihm ihren Rücktrittsentschluss dargelegt. Böhrnsen widersprach ihr nicht: "Der Schritt ist richtig, nötig und unvermeidlich", sagt er. Böhrnsen war es, der Röpke zu Jahresbeginn den Jungen besonders ans Herz gelegt hatte. Der Regierungschef war von einem Heimleiter angesprochen worden.

11.10.06 von der Homepage http://wasg-hb.de/

Gemeinsame Presseerklärung von Axel Troost (WASG/MdB), Peter Erlanson für die WASG und Klaus-Rainer Rupp für die Linkspartei.PDS

Wir begrüßen den Rücktritt der Sozialsenatorin Karin Röpke, auch wenn wir mit äußerster Missbilligung feststellen müssen, dass der tragische Tod eines Kindes hierfür instrumentalisiert wurde.

Die eigentliche Ursache für den Rücktritt von Frau Röpke dürfte doch wohl darin liegen, dass sie dem Ergebnis des gegen sie gerichteten Misstrauensvotums zuvor kommen wollte.

Grund dafür sind die desaströsen Zustände in ihrem Ressort, aufgedeckt durch das Bekanntwerden dubioser Beraterverträge eines kaufmännischen Geschäftsführers der Klinik-Holding. Fehlende Kontrollmechanismen innerhalb der Holding und mangelhaftes Nachkommen ihrer politischen Aufsichtspflicht haben sie diesen Schritt gehen lassen.

Grund: Unklarheiten nach Tod des kleinen Kevin in Gröpelingen und Klinikaffäre um Andreas Lindner

11.10.2006 Aus dem Weserkurie (von ?)

BREMEN (DPA/VJ). Bremens Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) ist am Mittwoch nach schweren Vorwürfen gegen ihre Behörde zurückgetreten. Die 51-Jährige war nach dem Fund einer Kinderleiche in einer Bremer Wohnung am Dienstag und wegen einer Klinikaffäre in die Kritik geraten.

Zugespitzt hatte sich ihre Situation seit gestern, als in einem Wohnblock an der Kulmer Straße in Gröpelingen eine Kinderleiche gefunden worden war

Rückblick: Im Minutentakt treffen Medienvertreter ein, richten sich Kameras und Mikrofone auf Bewohner und Nachbarn: Die Meldung von der Kindesleiche im Kühlschrank hat gestern für einen riesigen Aufruhr in der unscheinbaren Wohngegend gesorgt.Hausbewohner und unmittelbare Nachbarn zeigen sich nur zögernd auf Balkonen und an Fenstern, die meisten wollen wenig oder gar nichts sagen.

Was sie über den am Morgen verhafteten Vater des kleinen Kevin herauslassen, klingt wenig freundlich: "Immer nur Saufereien und Krach. Immer Streit mit den Hausbewohnern. Immer wieder Polizei." Ein Jugendlicher mit bleichem Gesicht: "Er hat gedroht, seine Pistole aus dem Wald zu holen und uns alle zu erschießen."Man kann sich vorstellen, was in einem derartigen Haus für ein soziales Klima herrscht.

Auf die Frage, wann sie denn den kleinen Jungen zum letzten Mal gesehen hätten, müssen sie nachdenken. "Schon Monate nicht mehr. Bestimmt schon ein Jahr".Ob sie das denn nicht gewundert hätte, warum sie nicht gefragt hätten? "Der war doch immer besoffen und nie ansprechbar", schimpft eine Nachbarin. Aber es ist wohl auch so, dass man sich in einer derartigen Hausgemeinschaft lieber um seine eigenen Angelegenheiten, um seine eigenen Probleme kümmert. "Halt endlich die Schnauze", brüllt es aus einem geöffneten Fenster.Einige sind aber offenbar ganz froh, dass endlich einmal etwas passiert, dass sie etwas zu erzählen haben, dass sie im Mittelpunkt des Interesses stehen.

"Der hat seine Frau umgebracht und läuft trotzdem frei herum", behauptet ein Nachbar aus der Siedlung mit den kleinen Häuschen und dem Wohnblock am Ende der Straße.Tatsache ist, dass die leibliche Mutter des toten Kevin - wie der Vater auch drogenabhängig - vor rund einem Jahr unter ungeklärten Umständen gestorben ist. Staatsanwalt Frank Passade bestätigte gegenüber unserer Zeitung, dass ein entsprechendes Ermittlungsverfahren laufe. Nun kommt noch eines wegen Kindestötung hinzu.

In der Zeit, als die Mutter noch lebte, muss es dem Kleinkind schon sehr schlecht gegangen sein. Nach Informationen unserer Zeitung wurde es damals ins Krankenhaus wegen schwerer Misshandlungen eingeliefert, was Jugendamts-Leiter Jürgen Hartwig bestätigte. Die Gewalt soll von der Mutter ausgegangen sein. Und gewalttätige Konflikte prägten offenbar auch die Beziehung der beiden nicht miteinander verheirateten Eltern. Auch der Vater ist wegen mehrerer Gewaltdelikte vorbestraft.

Warum es bis zum bitteren Ende kommen musste, konnte Hartwig gestern noch nicht beantworten. Er will erst den vollständigen Bericht aus dem Sozialzentrum Gröpelingen/Walle abwarten. Er verwies auf einen frühen Hilfeplan für den allein erziehenden Vater, auf Fallkonferenzen und gesetzliche Vorgaben speziell für Eltern im staatlichen Methadon-Programm.

Doch der 41-Jährige habe sich immer mehr den Hilfen verweigert, wozu die Betreuung des Kindes durch eine Tagesmutter und die Aufnahme in eine Eltern-Kind-Gruppe gehörten. Zweimal sei er auch Gerichtsterminen fern geblieben, wo er sich für die Vernachlässigung des Kindes verantworten sollte.Das Kind ist tot und wurde nach Informationen unserer Zeitung schon stark verwest im Kühlschrank seines Vaters Bernd K. aufgefunden. Der letzte Kontakt mit einem Arzt und dem Sozialarbeiter fand im Juli statt. Die für Jugend, Gesundheit und Soziales verantwortliche Senatorin Karin Röpke räumte gestern ein, dass es Fehleinschätzungen ihrer Ämter, unzureichende fachliche Bewertungen der Situation gegeben haben könnte. Man werde alles Notwendige tun, um den Tod des Jungen aufzuklären.

Misstrauensantrag der Grünen morgen im Parlament
11.10.2006 aus dem Weserkurier (von Redakteur Michael Brandt)

BREMEN. Nach Auskunft von Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) haben die Ereignisse um den Tod eines zweijährigen Jungen in Gröpelingen keinen Einfluss auf das anstehende Misstrauensvotum gegen Gesundheitssenatorin Karin Röpke (SPD). Auf Grundlage der gestern vorliegenden Informationen, sagte er, könne man die Entwicklung nicht einschätzen.Morgen wird in der Bürgerschaft der Misstrauensantrag der Grünen gegen Gesundheitssenatorin Karin Röpke (SPD) aufgerufen.

Abgestimmt wird geheim, die Fraktionen haben aber die Marschrichtung intern bereits am Wochenanfang festgelegt. Beobachter sehen bei der CDU keine Anzeichen für eine Zerreißprobe der Großen Koalition. Mit Blick auf den Klinik-Skandal erklärte Röwekamp: "Karin Röpke hat die politische Verantwortung, das ist völlig klar. Aber es gibt keine Anhaltspunkte für ein persönliches Verschulden." Der Bürgermeister sieht den Fehler eher im System als in einer einzelnen Person. Und er erwartet Korrekturen: "So etwas darf auf keinen Fall wieder passieren."Für heute hat die Union eine Probe-Abstimmung angesetzt. CDU-Fraktionssprecher Carsten Meier: "Wir sind fest entschlossen, das Misstrauensvotum zurückzuweisen." Dies bedeute nicht, dass man Karin Röpke aus der Rahmen-Verantwortung entlasse. Die Begründung für die Ablehnung: Man könne kein Urteil fällen, bevor die Beweisaufnahme abgeschlossen sei. Damit weist Meier auf den bevorstehenden Untersuchungsausschuss hin. Und auf die Akteneinsicht der gesundheitspolitischen Sprecherin, Rita Mohr-Lüllmann. Die Bürgerschaftsabgeordnete hat sich bereits zweimal an die "Türme von Akten" gemacht, verweist aber auf ihre Verschwiegenheitspflicht, der sie bei der Einsicht unterliege.Unzweifelhaft ist die Haltung bei der SPD. Das Misstrauensvotum sei in der Fraktionssitzung kein großes Thema gewesen. Sprecher André Städler betont: "Wir gehen davon aus, dass sich die CDU koalitionstreu verhält."Eindeutig ist die Marschrichtung auch bei den Grünen. Die Fraktion werde geschlossen Karin Röpke das Misstrauen aussprechen, heißt es hier. Der Fraktionsvize Matthias Güldner geht indes davon aus, dass die Koalition ein letztes Mal zusammenhalten werde. Angesichts der Ausmaße des Skandals um die Vorkomnisse im Klinikum Bremen-Ost ist er dennoch überzeugt: "Wenn nach bestem Wissen und Gewissen abgestimmt würde, müsste es für unseren Antrag eine große Mehrheit geben."Vor Karin Röpke mussten bereits drei Senatoren der Großen Koalition einen Misstrauensantrag über sich ergehen lassen. Urheber war jeweils die grüne Opposition. In allen drei Fällen hielt die Koalitionsräson.Im November 2001 musste sich der damalige Wirtschaftssenator Josef Hattig für die Musical-Pleite verantworten. Im Juni 2004 sollte CDU-Wirtschaftssenator Hartmut Perschau die Verantwortung für das Space-Park-Debakel übernehmen. Und im Januar 2005 scheiterte der Misstrauensantrag gegen Innensenator Thomas Röwekamp. Anlass war die so genannte Brechmittel-Affäre und der Tod des mutmaßlichen Drogendealers Laye C.

taz Nord vom 10.10.2006, S. 24, 45 Z. (Kommentar), Klaus Wolschner

Das Misstrauensvotum der Grünen hat vor allem die CDU in eine unangenehme Lage gebracht: Dass die Gesundheitssenatorin für die fehlende Aufsicht über die Klinik-Chefs verantwortlich ist, das ist die Ansicht der meisten CDU-Politiker. Allen voran die gesundheitspolitische Sprecherin. "Das Maß ist übervoll", formulierte sie vor wenigen Wochen, schimpfte über "das unerträgliche, von Frau Röpke zu verantwortende, Informations-Chaos" und warf die Frage auf, ob Röpke "überfordert ist".

Aber kann die CDU die Koalition platzen lassen? Wer die einzige Frau im Senat über die Klinge springen lässt, macht sich keine Freunde im Land. Und die CDU ist auf eine vorgezogene Wahl denkbar unvorbereitet. Leer war die Drohung, man werde von der Akteneinsicht das Verhalten beim Misstrauensvotum abhängig machen. Die CDU kann der SPD derzeit gar nicht drohen. Und die genießt den Blick auf die Hampeleien des Partners.

Allerdings nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Untersuchungsausschuss beginnt. Wenn sich herausstellen sollte, dass Röpke doch mehr als "Rahmenverantwortung" trifft, dann wird das für die SPD peinlich. Und die CDU wird sich vorhalten lassen müssen, bei ihrer Akteneinsicht versagt zu haben - mit gefangen, mit gehangen.

Aus dem Weserkurier vom 28.09.2006 Redakteur Michael Brandt

Nach dem Ende der Blutbank-Pläne am Klinikum Ost kündigt Lindner-Berater Anzeige gegen Ermittler Ziemann an

BREMEN. Geplatzte Pläne. Der Leipziger Frank von der Weide-Thiemig sollte eine muslimische Blutbank am Klinikum Ost aufbauen. Darüber gibt es eine Absichtserklärung, die die Unterschrift von Ex-Klinikchef Andreas Lindner trägt. Jetzt will von der Weide-Thiemig Strafanzeige stellen - gegen das Klinikum Ost und gegen Sonderermittler Hans-Jürgen Ziemann.Das Projekt "Muslim Blut" war zwischen Lindner, der Leipziger "Muslim Blut GmbH" und von der Weide-Thiemig verabredet.

Eine schillernde Persönlichkeit: Er ist nach eigenen Angaben Gast-Dozent in Leipzig, Diplom-Journalist, Unternehmensberater und wird in Berichten auch als Detektiv bezeichnet. Er hat laut "Focus" eine Betrugsmasche mit Verspätungsgutscheinen der Bahn aufgedeckt und ist selber in einen Skandal um die Sächsische Landesbank verwickelt. Sein Auftrag sei es gewesen, Gesellschaftern der "Mitteldeutschen Leasing" (einer Tochter der Bank) Kontakte zur Russen-Mafia oder zur NPD nachzuweisen.Zurück zum Blutbank-Plan. In der Projektskizze für "Muslim Blut" heißt es: "Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, dass der Bedarf an muslimischem Blut durch die Auseinandersetzungen mit der westlichen Welt in Zukunft rasant ansteigen wird."

In der Skizze ist außerdem die Rede vom "muslimischen Spenderreservoir", das bisher nicht "angezapft" wurde.Hans-Jürgen Ziemann, Sonderermittler im Klinik-Skandal, hat dem Vorhaben "Muslim Blut" bei der Präsentation seines Abschlussberichts hingegen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Er erklärte, das Projekt habe "von vornherein keinen Sinn" gemacht. Auch nach Auskunft des DRK spielt die Religion bei Transfusionen keine Rolle.Zur "Marketing + Consulting Group" von Frank von der Weide-Thiemig heißt es außerdem bei Ziemann , es handele sich um einen Ein-Mann-Betrieb, "der weder in Berlin noch in Leipzig Geschäftsräume unterhält".

Und zu einem weiteren Beratungsvertrag: "Brauchbare Leistungen sind nicht festzustellen."Aufgrund dieser Aussagen will Frank von der Weide-Thiemig Anzeige wegen Verleumdung erstatten. Er warte, bestätigte er, nur noch auf einen Mitschnitt besagter Pressekonferenz. Und weil die Absichtserklärung "Muslim Blut" von Klinikum-Ost-Anwälten lange gekündigt ist und von der Weide-Thiemig nach eigener Aussage weitere Beratungsleistungen erbracht hat, will er Schadenersatz in Höhe von 71 000 Euro.Bemerkenswert ist dabei zum Beispiel der Plan, Patienten fürs Klinikum Ost in der libyschen Hauptstadt Tripolis zu akquirieren.

Ein Mitarbeiter der "Marketing + Consulting Group" sei an Ort und Stelle gewesen und habe Kontakte zur Gaddafi-Stiftung aufgenommen. Dabei sei es auch um das Projekt "Muslim Blut"gegangen.Nach der Kündigung der Absichtserklärung (Letter of Intent) hat von der Weide-Thiemig versucht, das Projekt zu retten. In Briefen an Senatorin Karin Röpke (SPD) und an den kommissarischen Klinikchef Uwe Schmidt wirbt er dafür, die Entscheidung zu überdenken. Die Antwort aus dem Hause Röpke ist unmissverständlich: "Ich bitte daher, von weiteren Bemühungen um einen Gesprächstermin abzusehen."

Aus dem Weserkurier. Datum und Autor nicht bekannt.

Na bitte, geht doch ! Die Grünen haben als Opposition in der Bremischen Bürgerschaft das einzig Richtige getan: Sie entschlossen sich in der vergangenen Woche, wegen der Klinik-Affäre einen Untersuchungsausschuss zu beantragen und einen Misstrauensantrag gegen die verantwortliche Senatorin Karin Röpke zu stellen.

Zuvor hatte Sonderermittler Hans-Jürgen Ziemann seinen Bericht vorgelegt, in dem es vor Anwürfen gegen den ehemaligen Klinik-Chef Andreas Lindner nur so wimmelte. Das konnte nach den Berichten der vergangenen Wochen auch niemanden verwundern.

Offen aber blieb die Frage nach der politischen Verantwortlichkeit. Das wird sich jetzt ändern. Ein Untersuchungsausschuss hat die Möglichkeit, öffentlich die Facetten der Verstrickungen herauszuarbeiten und bisher sind in der Regel vor solchen Gremien noch immer interessante Details ans Tageslicht gekommen, die man sonst lieber im Dunkel gelassen hätte.

Wenn die Grünen sich sorgen, dass geladene Zeugen zu viele Gedächtnislücken haben könnten, so ist darauf hinzuweisen, dass Meineide vor dem Ausschuss strafrechtliche Folgen haben. Kurz: Wer denkt, er könne an dieser Stelle Nebelkerzen schießen, der irrt. Da kann man sich sehr schnell ein Verfahren an den Hals holen.

Aber zuallererst geht es darum, die gesamte Affäre öffentlich zu machen. Es sind Schäden entstanden, die in Millionen messbar sind. Und weil dies öffentliche Gelder sind, ist zu klären, wer dies zugelassen hat.

Politische Verantwortung tragen, heißt nicht nur Hände schütteln, Smalltalk machen und Tagungen zu eröffnen, sondern vor allem schlüssige Konzepte zu entwickeln und die Behörde kerzengerade zu leiten. Kopf hinhalten eben. Dazu gibt es das Senatorenamt.

Wir sehen mit Spannung den Verhandlungstagen entgegen, an denen vermutlich immer wieder die Amtsführung der verantwortlichen Senatorin beleuchtet wird. Fragt sich, wie lange die SPD und Frau Röpke dies aushalten werden. Schließlich ist Vorwahlzeit, und da tut diese Art von Negativwerbung doppelt weh.

Schon jetzt ist zu sehen, dass das Konzept, für das Frau Röpke gerade zu stehen hat, falsch war. CDU-Fraktionschef Perschau stellte zur Konstruktion des Klinik-Systems richtig fest, "im Grunde kann jeder machen, was er will". Während allen so klar erscheint, dass der Klinik-Verbund falsch konstruiert ist, scheinen bei Frau Röpke noch immer Zweifel zu herrschen. Sie will die bremische Öffentlichkeit mit einem weiteren kostenträchtigen Gutachten beglücken. Die CDU muss jetzt sehr darauf achten, nicht in den Sog zu geraten. Zwar gibt es so etwas wie Regierungsdisziplin, die gilt aber nicht bei eindeutigem Fehlverhalten des Koalitionspartners.

Die Grünen mit Karoline Linnert an der Spitze haben den richtigen Schritt gemacht. Man muss kein Wahrsager sein, um voraus zu ahnen, dass da noch allerhand hochspülen wird.

Schon jetzt geraten andere Namen, wie etwa der des Finanzsenators Nußbaum und andere Vorgänge, wie etwa die Absprachen mit den Krankenkassen ins Spiel. Das Tor zum politischen Minenfeld ist geöffnet.

Aus dem Weserkurier (leider wieder weder Datum noch Autor angegeben)

BREMEN. Misstrauensantrag im Parlament gegen SPD-Gesundheitssenatorin Karin Röpke? Erste Signale für diesen Kurs in der Klinik-Affäre sind gesetzt. "Ich schließe das nicht aus", erklärte gestern Karoline Linnert, Fraktionschefin der grünen Opposition in der Bremischen Bürgerschaft.

Wie berichtet, kommen immer neue dubiose Vorgänge aus der jüngeren Vergangenheit der Krankenhaus-Dachgesellschaft "Gesundheit Nord" ans Licht. Unter anderem geht es um Zahlungen für Gutachten, für die keine Gegenleistungen erkennbar sind, um Geschäfte am Aufsichtsrat vorbei und um umstrittene unternehmerische Dreiecksverbindungen des ehemaligen Chefs am Klinikum Bremen-Ost, Andreas Lindner.Staatsanwaltschaft und Polizei sind eingeschaltet; es gab Razzien. Röpke erwartet in diesen Tagen den Bericht des Sonderermittlers Hans-Jürgen Ziemann, den sie zur Klärung der Vorgänge eingesetzt hatte. Linnert betonte, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde in Kürze darüber entscheiden, ob sie einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitssenatorin Röpke im Parlament stelle. Ein solcher Schritt sei in der Diskussion. Die Fraktionschefin: "Ich glaube, Senatorin Röpke tut sich keinen Gefallen, wenn sie im Amt bleibt." Zeitgleich wird in den Reihen der grünen Opposition auch über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klinik-Affäre gesprochen. Dabei müssten, so Linnert, zunächst aber die Erfolgsaussichten ebenso eingeschätzt werden wie die Kosten, die damit verbunden wären. "Aber wir kneifen nicht", betonte die Grüne. Maßstab sei der Nutzen für Bremen.Vor etwaigen Entscheidungen der grünen Parlamentarier über das weitere politische Vorgehen, so betonte Linnert gestern, solle auf jeden Fall aber der Bericht des Sonderermittlers Ziemann abgewartet werden. Zwei Bewertungen jedoch seien aus ihrer Sicht bereits zulässig: Die Gesundheitssenatorin trage die politische Verantwortung "für die Geschichte, die immer bizarrer wird". Überdies seien "massive" Fehler im Aufsichtssystem der senatorischen Behörde offenbar geworden. Die Oppositionschefin findet es beängstigend, dass einer Gesundheitsbehörde, der offenbar die Kontrolle über den kommunalen Kliniksektor entglitten sei, der Neubau des Klinikums Mitte in Partnerschaft mit privaten Investoren an die Hand gegeben werden solle, obwohl die Planungen für das Großvorhaben "Mondzahlen" enthielten.