Misstrauensvotum gegen Gesundheitssenatorin - CDU in der Klemme
taz Nord vom 10.10.2006, S. 24, 45 Z. (Kommentar), Klaus Wolschner
Das Misstrauensvotum der Grünen hat vor allem die CDU in eine unangenehme Lage gebracht: Dass die Gesundheitssenatorin für die fehlende Aufsicht über die Klinik-Chefs verantwortlich ist, das ist die Ansicht der meisten CDU-Politiker. Allen voran die gesundheitspolitische Sprecherin. "Das Maß ist übervoll", formulierte sie vor wenigen Wochen, schimpfte über "das unerträgliche, von Frau Röpke zu verantwortende, Informations-Chaos" und warf die Frage auf, ob Röpke "überfordert ist".
Aber kann die CDU die Koalition platzen lassen? Wer die einzige Frau im Senat über die Klinge springen lässt, macht sich keine Freunde im Land. Und die CDU ist auf eine vorgezogene Wahl denkbar unvorbereitet. Leer war die Drohung, man werde von der Akteneinsicht das Verhalten beim Misstrauensvotum abhängig machen. Die CDU kann der SPD derzeit gar nicht drohen. Und die genießt den Blick auf die Hampeleien des Partners.
Allerdings nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Untersuchungsausschuss beginnt. Wenn sich herausstellen sollte, dass Röpke doch mehr als "Rahmenverantwortung" trifft, dann wird das für die SPD peinlich. Und die CDU wird sich vorhalten lassen müssen, bei ihrer Akteneinsicht versagt zu haben - mit gefangen, mit gehangen.
Das Misstrauensvotum der Grünen hat vor allem die CDU in eine unangenehme Lage gebracht: Dass die Gesundheitssenatorin für die fehlende Aufsicht über die Klinik-Chefs verantwortlich ist, das ist die Ansicht der meisten CDU-Politiker. Allen voran die gesundheitspolitische Sprecherin. "Das Maß ist übervoll", formulierte sie vor wenigen Wochen, schimpfte über "das unerträgliche, von Frau Röpke zu verantwortende, Informations-Chaos" und warf die Frage auf, ob Röpke "überfordert ist".
Aber kann die CDU die Koalition platzen lassen? Wer die einzige Frau im Senat über die Klinge springen lässt, macht sich keine Freunde im Land. Und die CDU ist auf eine vorgezogene Wahl denkbar unvorbereitet. Leer war die Drohung, man werde von der Akteneinsicht das Verhalten beim Misstrauensvotum abhängig machen. Die CDU kann der SPD derzeit gar nicht drohen. Und die genießt den Blick auf die Hampeleien des Partners.
Allerdings nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Untersuchungsausschuss beginnt. Wenn sich herausstellen sollte, dass Röpke doch mehr als "Rahmenverantwortung" trifft, dann wird das für die SPD peinlich. Und die CDU wird sich vorhalten lassen müssen, bei ihrer Akteneinsicht versagt zu haben - mit gefangen, mit gehangen.
Skiz - 10. Okt, 20:43
