Parlament setzte Klinik-Ausschuss ein
"Seriosität ist Trumpf"
Weserkurier vom 13.10.2006 (Redakteur Wigbert Gerling)
http://www.weser-kurier.de
BREMEN. Gestern der Beschluss - und schon heute wollen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Klinikaffäre zu ihrer ersten Arbeitssitzung zusammenkommen. Diese Planung zeichnete sich im Parlament ab, das einhellig über alle Fraktionsgrenzen hinweg die Einsetzung des Kontrollinstruments befürwortete. Die parlamentarische Aufklärung des Krankenhausskandals ist damit offiziell auf den Weg gebracht, im Fall des verstorbenen Kevin wird eine entsprechende Untersuchung vorbereitet.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte den Untersuchungsausschuss zur Klinikaffäre angeregt. Der dazugehörige "Einsetzungbeschluss", auf den sich die Bürgerschaft gestern verständigte, war aber nicht nur von der Oppositionsfraktion, sondern auch von den SPD- und CDU-Parlamentsriegen unterzeichnet worden. Der Wortlaut des Auftrags, den die Abgeordenten gestern sich selbst gaben: "Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Schädigungen der kommunalen Krankenhäuser durch Entscheidungen von Geschäftsführern und durch mangelnde Steuerung und Kontrollversagen."Das Parlament wählte gestern auch gleich die Abgeordneten für den Untersuchungsausschuss.
Orientiert an den Stimmenverhältnisse im Hohen Haus bekommen die Grünen einen Sitz, die Christdemokraten können zwei Abgeordnete entsenden und die Sozialdemokraten drei. Vorsitzende ist demnach die grüne Abgeordnete Karoline Linnert, Stellvertreter der Sozialdemokrat Wolfgang Grotheer. Für die SPD wurden überdies Marlies Marken und Joachim Schuster zu Mitgliedern des Untersuchungsausschusses gewählt, für die CDU sind Dieter Focke und Claas Rohmeyer dabei.
Der Abschlussbericht des Ausschusses soll bis zu den Wahlen am 13. Mai 2007 vorliegen. Zügige Arbeit, Engagement bei der Aufklärung und kein Missbrauch des Untersuchungsausschusses für politische Manöver im Wahlkampf - das war so etwas wie der gemeinsame Nenner gestern in den Debattenbeiträgen. Der Grüne Matthias Güldner erklärte, es gehe nicht nur darum, die Missstände an den Kliniken zu beleuchten, sondern auch darum, "wirksame Konsequenzen für die Zukunft" zu ziehen. SPD-Fraktionschef Carsten Sieling unterstützte die Forderung nach Aufklärung, mahnte aber auch, dass den Kliniken kein Schaden zugefügt werden dürfe.
CDU-Fraktionschef Hartmut Perschau betonte, niemand dürfe versuchen, aus der Ausschussarbeit parteipolitisches Kapital zu schlagen. Der Christdemokrat: "Seriosität ist schlichtweg Trumpf."
Weserkurier vom 13.10.2006 (Redakteur Wigbert Gerling)
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BREMEN. Gestern der Beschluss - und schon heute wollen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Klinikaffäre zu ihrer ersten Arbeitssitzung zusammenkommen. Diese Planung zeichnete sich im Parlament ab, das einhellig über alle Fraktionsgrenzen hinweg die Einsetzung des Kontrollinstruments befürwortete. Die parlamentarische Aufklärung des Krankenhausskandals ist damit offiziell auf den Weg gebracht, im Fall des verstorbenen Kevin wird eine entsprechende Untersuchung vorbereitet.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte den Untersuchungsausschuss zur Klinikaffäre angeregt. Der dazugehörige "Einsetzungbeschluss", auf den sich die Bürgerschaft gestern verständigte, war aber nicht nur von der Oppositionsfraktion, sondern auch von den SPD- und CDU-Parlamentsriegen unterzeichnet worden. Der Wortlaut des Auftrags, den die Abgeordenten gestern sich selbst gaben: "Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Schädigungen der kommunalen Krankenhäuser durch Entscheidungen von Geschäftsführern und durch mangelnde Steuerung und Kontrollversagen."Das Parlament wählte gestern auch gleich die Abgeordneten für den Untersuchungsausschuss.
Orientiert an den Stimmenverhältnisse im Hohen Haus bekommen die Grünen einen Sitz, die Christdemokraten können zwei Abgeordnete entsenden und die Sozialdemokraten drei. Vorsitzende ist demnach die grüne Abgeordnete Karoline Linnert, Stellvertreter der Sozialdemokrat Wolfgang Grotheer. Für die SPD wurden überdies Marlies Marken und Joachim Schuster zu Mitgliedern des Untersuchungsausschusses gewählt, für die CDU sind Dieter Focke und Claas Rohmeyer dabei.
Der Abschlussbericht des Ausschusses soll bis zu den Wahlen am 13. Mai 2007 vorliegen. Zügige Arbeit, Engagement bei der Aufklärung und kein Missbrauch des Untersuchungsausschusses für politische Manöver im Wahlkampf - das war so etwas wie der gemeinsame Nenner gestern in den Debattenbeiträgen. Der Grüne Matthias Güldner erklärte, es gehe nicht nur darum, die Missstände an den Kliniken zu beleuchten, sondern auch darum, "wirksame Konsequenzen für die Zukunft" zu ziehen. SPD-Fraktionschef Carsten Sieling unterstützte die Forderung nach Aufklärung, mahnte aber auch, dass den Kliniken kein Schaden zugefügt werden dürfe.
CDU-Fraktionschef Hartmut Perschau betonte, niemand dürfe versuchen, aus der Ausschussarbeit parteipolitisches Kapital zu schlagen. Der Christdemokrat: "Seriosität ist schlichtweg Trumpf."
Skiz - 13. Okt, 16:16
