Misstrauensvotum gegen Karin Röpke?
Aus dem Weserkurier (leider wieder weder Datum noch Autor angegeben)
BREMEN. Misstrauensantrag im Parlament gegen SPD-Gesundheitssenatorin Karin Röpke? Erste Signale für diesen Kurs in der Klinik-Affäre sind gesetzt. "Ich schließe das nicht aus", erklärte gestern Karoline Linnert, Fraktionschefin der grünen Opposition in der Bremischen Bürgerschaft.
Wie berichtet, kommen immer neue dubiose Vorgänge aus der jüngeren Vergangenheit der Krankenhaus-Dachgesellschaft "Gesundheit Nord" ans Licht. Unter anderem geht es um Zahlungen für Gutachten, für die keine Gegenleistungen erkennbar sind, um Geschäfte am Aufsichtsrat vorbei und um umstrittene unternehmerische Dreiecksverbindungen des ehemaligen Chefs am Klinikum Bremen-Ost, Andreas Lindner.Staatsanwaltschaft und Polizei sind eingeschaltet; es gab Razzien. Röpke erwartet in diesen Tagen den Bericht des Sonderermittlers Hans-Jürgen Ziemann, den sie zur Klärung der Vorgänge eingesetzt hatte. Linnert betonte, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde in Kürze darüber entscheiden, ob sie einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitssenatorin Röpke im Parlament stelle. Ein solcher Schritt sei in der Diskussion. Die Fraktionschefin: "Ich glaube, Senatorin Röpke tut sich keinen Gefallen, wenn sie im Amt bleibt." Zeitgleich wird in den Reihen der grünen Opposition auch über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klinik-Affäre gesprochen. Dabei müssten, so Linnert, zunächst aber die Erfolgsaussichten ebenso eingeschätzt werden wie die Kosten, die damit verbunden wären. "Aber wir kneifen nicht", betonte die Grüne. Maßstab sei der Nutzen für Bremen.Vor etwaigen Entscheidungen der grünen Parlamentarier über das weitere politische Vorgehen, so betonte Linnert gestern, solle auf jeden Fall aber der Bericht des Sonderermittlers Ziemann abgewartet werden. Zwei Bewertungen jedoch seien aus ihrer Sicht bereits zulässig: Die Gesundheitssenatorin trage die politische Verantwortung "für die Geschichte, die immer bizarrer wird". Überdies seien "massive" Fehler im Aufsichtssystem der senatorischen Behörde offenbar geworden. Die Oppositionschefin findet es beängstigend, dass einer Gesundheitsbehörde, der offenbar die Kontrolle über den kommunalen Kliniksektor entglitten sei, der Neubau des Klinikums Mitte in Partnerschaft mit privaten Investoren an die Hand gegeben werden solle, obwohl die Planungen für das Großvorhaben "Mondzahlen" enthielten.
BREMEN. Misstrauensantrag im Parlament gegen SPD-Gesundheitssenatorin Karin Röpke? Erste Signale für diesen Kurs in der Klinik-Affäre sind gesetzt. "Ich schließe das nicht aus", erklärte gestern Karoline Linnert, Fraktionschefin der grünen Opposition in der Bremischen Bürgerschaft.
Wie berichtet, kommen immer neue dubiose Vorgänge aus der jüngeren Vergangenheit der Krankenhaus-Dachgesellschaft "Gesundheit Nord" ans Licht. Unter anderem geht es um Zahlungen für Gutachten, für die keine Gegenleistungen erkennbar sind, um Geschäfte am Aufsichtsrat vorbei und um umstrittene unternehmerische Dreiecksverbindungen des ehemaligen Chefs am Klinikum Bremen-Ost, Andreas Lindner.Staatsanwaltschaft und Polizei sind eingeschaltet; es gab Razzien. Röpke erwartet in diesen Tagen den Bericht des Sonderermittlers Hans-Jürgen Ziemann, den sie zur Klärung der Vorgänge eingesetzt hatte. Linnert betonte, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde in Kürze darüber entscheiden, ob sie einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitssenatorin Röpke im Parlament stelle. Ein solcher Schritt sei in der Diskussion. Die Fraktionschefin: "Ich glaube, Senatorin Röpke tut sich keinen Gefallen, wenn sie im Amt bleibt." Zeitgleich wird in den Reihen der grünen Opposition auch über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klinik-Affäre gesprochen. Dabei müssten, so Linnert, zunächst aber die Erfolgsaussichten ebenso eingeschätzt werden wie die Kosten, die damit verbunden wären. "Aber wir kneifen nicht", betonte die Grüne. Maßstab sei der Nutzen für Bremen.Vor etwaigen Entscheidungen der grünen Parlamentarier über das weitere politische Vorgehen, so betonte Linnert gestern, solle auf jeden Fall aber der Bericht des Sonderermittlers Ziemann abgewartet werden. Zwei Bewertungen jedoch seien aus ihrer Sicht bereits zulässig: Die Gesundheitssenatorin trage die politische Verantwortung "für die Geschichte, die immer bizarrer wird". Überdies seien "massive" Fehler im Aufsichtssystem der senatorischen Behörde offenbar geworden. Die Oppositionschefin findet es beängstigend, dass einer Gesundheitsbehörde, der offenbar die Kontrolle über den kommunalen Kliniksektor entglitten sei, der Neubau des Klinikums Mitte in Partnerschaft mit privaten Investoren an die Hand gegeben werden solle, obwohl die Planungen für das Großvorhaben "Mondzahlen" enthielten.
Skiz - 22. Sep, 15:06
