Die Große Koalition steht zu Senatorin Röpke
Misstrauensantrag der Grünen morgen im Parlament
11.10.2006 aus dem Weserkurier (von Redakteur Michael Brandt)
BREMEN. Nach Auskunft von Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) haben die Ereignisse um den Tod eines zweijährigen Jungen in Gröpelingen keinen Einfluss auf das anstehende Misstrauensvotum gegen Gesundheitssenatorin Karin Röpke (SPD). Auf Grundlage der gestern vorliegenden Informationen, sagte er, könne man die Entwicklung nicht einschätzen.Morgen wird in der Bürgerschaft der Misstrauensantrag der Grünen gegen Gesundheitssenatorin Karin Röpke (SPD) aufgerufen.
Abgestimmt wird geheim, die Fraktionen haben aber die Marschrichtung intern bereits am Wochenanfang festgelegt. Beobachter sehen bei der CDU keine Anzeichen für eine Zerreißprobe der Großen Koalition. Mit Blick auf den Klinik-Skandal erklärte Röwekamp: "Karin Röpke hat die politische Verantwortung, das ist völlig klar. Aber es gibt keine Anhaltspunkte für ein persönliches Verschulden." Der Bürgermeister sieht den Fehler eher im System als in einer einzelnen Person. Und er erwartet Korrekturen: "So etwas darf auf keinen Fall wieder passieren."Für heute hat die Union eine Probe-Abstimmung angesetzt. CDU-Fraktionssprecher Carsten Meier: "Wir sind fest entschlossen, das Misstrauensvotum zurückzuweisen." Dies bedeute nicht, dass man Karin Röpke aus der Rahmen-Verantwortung entlasse. Die Begründung für die Ablehnung: Man könne kein Urteil fällen, bevor die Beweisaufnahme abgeschlossen sei. Damit weist Meier auf den bevorstehenden Untersuchungsausschuss hin. Und auf die Akteneinsicht der gesundheitspolitischen Sprecherin, Rita Mohr-Lüllmann. Die Bürgerschaftsabgeordnete hat sich bereits zweimal an die "Türme von Akten" gemacht, verweist aber auf ihre Verschwiegenheitspflicht, der sie bei der Einsicht unterliege.Unzweifelhaft ist die Haltung bei der SPD. Das Misstrauensvotum sei in der Fraktionssitzung kein großes Thema gewesen. Sprecher André Städler betont: "Wir gehen davon aus, dass sich die CDU koalitionstreu verhält."Eindeutig ist die Marschrichtung auch bei den Grünen. Die Fraktion werde geschlossen Karin Röpke das Misstrauen aussprechen, heißt es hier. Der Fraktionsvize Matthias Güldner geht indes davon aus, dass die Koalition ein letztes Mal zusammenhalten werde. Angesichts der Ausmaße des Skandals um die Vorkomnisse im Klinikum Bremen-Ost ist er dennoch überzeugt: "Wenn nach bestem Wissen und Gewissen abgestimmt würde, müsste es für unseren Antrag eine große Mehrheit geben."Vor Karin Röpke mussten bereits drei Senatoren der Großen Koalition einen Misstrauensantrag über sich ergehen lassen. Urheber war jeweils die grüne Opposition. In allen drei Fällen hielt die Koalitionsräson.Im November 2001 musste sich der damalige Wirtschaftssenator Josef Hattig für die Musical-Pleite verantworten. Im Juni 2004 sollte CDU-Wirtschaftssenator Hartmut Perschau die Verantwortung für das Space-Park-Debakel übernehmen. Und im Januar 2005 scheiterte der Misstrauensantrag gegen Innensenator Thomas Röwekamp. Anlass war die so genannte Brechmittel-Affäre und der Tod des mutmaßlichen Drogendealers Laye C.
11.10.2006 aus dem Weserkurier (von Redakteur Michael Brandt)
BREMEN. Nach Auskunft von Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) haben die Ereignisse um den Tod eines zweijährigen Jungen in Gröpelingen keinen Einfluss auf das anstehende Misstrauensvotum gegen Gesundheitssenatorin Karin Röpke (SPD). Auf Grundlage der gestern vorliegenden Informationen, sagte er, könne man die Entwicklung nicht einschätzen.Morgen wird in der Bürgerschaft der Misstrauensantrag der Grünen gegen Gesundheitssenatorin Karin Röpke (SPD) aufgerufen.
Abgestimmt wird geheim, die Fraktionen haben aber die Marschrichtung intern bereits am Wochenanfang festgelegt. Beobachter sehen bei der CDU keine Anzeichen für eine Zerreißprobe der Großen Koalition. Mit Blick auf den Klinik-Skandal erklärte Röwekamp: "Karin Röpke hat die politische Verantwortung, das ist völlig klar. Aber es gibt keine Anhaltspunkte für ein persönliches Verschulden." Der Bürgermeister sieht den Fehler eher im System als in einer einzelnen Person. Und er erwartet Korrekturen: "So etwas darf auf keinen Fall wieder passieren."Für heute hat die Union eine Probe-Abstimmung angesetzt. CDU-Fraktionssprecher Carsten Meier: "Wir sind fest entschlossen, das Misstrauensvotum zurückzuweisen." Dies bedeute nicht, dass man Karin Röpke aus der Rahmen-Verantwortung entlasse. Die Begründung für die Ablehnung: Man könne kein Urteil fällen, bevor die Beweisaufnahme abgeschlossen sei. Damit weist Meier auf den bevorstehenden Untersuchungsausschuss hin. Und auf die Akteneinsicht der gesundheitspolitischen Sprecherin, Rita Mohr-Lüllmann. Die Bürgerschaftsabgeordnete hat sich bereits zweimal an die "Türme von Akten" gemacht, verweist aber auf ihre Verschwiegenheitspflicht, der sie bei der Einsicht unterliege.Unzweifelhaft ist die Haltung bei der SPD. Das Misstrauensvotum sei in der Fraktionssitzung kein großes Thema gewesen. Sprecher André Städler betont: "Wir gehen davon aus, dass sich die CDU koalitionstreu verhält."Eindeutig ist die Marschrichtung auch bei den Grünen. Die Fraktion werde geschlossen Karin Röpke das Misstrauen aussprechen, heißt es hier. Der Fraktionsvize Matthias Güldner geht indes davon aus, dass die Koalition ein letztes Mal zusammenhalten werde. Angesichts der Ausmaße des Skandals um die Vorkomnisse im Klinikum Bremen-Ost ist er dennoch überzeugt: "Wenn nach bestem Wissen und Gewissen abgestimmt würde, müsste es für unseren Antrag eine große Mehrheit geben."Vor Karin Röpke mussten bereits drei Senatoren der Großen Koalition einen Misstrauensantrag über sich ergehen lassen. Urheber war jeweils die grüne Opposition. In allen drei Fällen hielt die Koalitionsräson.Im November 2001 musste sich der damalige Wirtschaftssenator Josef Hattig für die Musical-Pleite verantworten. Im Juni 2004 sollte CDU-Wirtschaftssenator Hartmut Perschau die Verantwortung für das Space-Park-Debakel übernehmen. Und im Januar 2005 scheiterte der Misstrauensantrag gegen Innensenator Thomas Röwekamp. Anlass war die so genannte Brechmittel-Affäre und der Tod des mutmaßlichen Drogendealers Laye C.
Skiz - 11. Okt, 12:46
