Klinikskandal Bremen

Montag, 21. August 2006

Interview: "Die Heuschrecken sind schon da"

taz Nord vom 21.8.2006, S. 24, 211 Z. (Interview), kawe

Die kommunalen Bremer Kliniken stecken in einer Krise - die Gesundheitssenatorin zeigt sich hilflos und will mehr von der falschen Medizin, kritisiert Betriebsrat Erlanson und fordert ihren Rücktritt


Gegen kriminelle Energie führender Mitarbeiter ist niemand gewappnet, sagt die Gesundheitssenatorin Karin Röpke. Die beiden ausgeschiedenen Klinik-Chefs Wolfgang Tissen und Andreas Lindner beteuern öffentlich ihre Unschuld. Wir fragten den Betriebsrat Peter Erlanson vom Klinkum Links der Weser, der auch Mitglied im Holdingaufsichtsrat ist, was er von der Lage hält.

taz: Gesundheitssenatorin Röpke will den neuen Chefs der Kliniken mehr Kompetenzen geben, die Betriebsräte sollen weniger blockieren. Ist das die richtige Konsequenz?

Peter Erlanson: Man kann sich doch nicht wundern, dass die Speicher leer sind, wenn man sich die Heuschrecken ins Haus geholt hat! Es gibt nicht nur die Müntefering'schen Heuschrecken, die Geldanleger. Es gibt auch die Job-Hopper, also eine Sorte Manager, die durchs Land ziehen, in schwierigen Situationen Verträge über drei oder Vierjahresverträge bekommen und oft ein größeres Trümmerfeld hinterlassen als sie vorgefunden haben. Davon haben wir nun eine Garnitur erlebt, Tissen als Chef an der Spitze der Holding der Kliniken und Andreas Lindner als Leiter des Klinikums Ost.

Die hatten vorher auch nur kurze Verträge?

Natürlich. Wir als Betriebsräte haben uns doch erkundigt, unter welchen Umständen die beiden ihre vorherigen Arbeitsstellen verlassen haben.

Erstaunlicherweise konnte bis heute nicht die Frage aufgeklärt werden, wer eigentlich die Verantwortung für die Einstellung von Andreas Lindner als Chef des Klinikums Ost hatte.

Für die Einstellung von Wolfgang Tissen gab es eine Auswahlkommission und Headhunter, die haben Tissen aber gar nicht vorgeschlagen, auf der Liste der Eingeladenen stand der gar nicht. Das lief dann irgendwie nachher außerhalb des Verfahrens.

Und Lindner?

Da waren Arbeitnehmervertreter an der Auswahlkommission nicht beteiligt. Wir wissen nur, dass letztendlich Tissen sich sehr stark für Lindner eingesetzt hat, die kannte sich ja aus den Wittgensteiner Kliniken, die kommen beide aus dem Stall. Wenn Karin Röpke jetzt nur noch sagen kann, man kann gegen kriminelle Energie nichts tun, dann ist das ein Offenbarungseid. Objektiv ergibt sie sich damit hilflos in ihr Schicksal. Sie kündigt zwar Konsequenzen an, doch die funktionieren nach dem Motto: Man wendet eine Medizin an, man stellt fest, sie wirkt nicht, und dann gibt man immer mehr von der gleichen Medizin.

Sie will die Spitze der Holding stärken - ist das falsch?

Was diese Spitzen bisher gemacht haben, ist ja bekannt. Tissen ist doch geholt worden, weil er diesen starken Macker spielen sollte. Weil dieser Mensch so stark alles reglementiert hat, haben die Geschäftsführer der vier Kliniken gekuscht, hatten auf einmal keine eigene Meinung mehr. Selbst dann nicht, als Tissen seinen Kumpel Lindner zum Chef der größten Bremer Klinik - nämlich Mitte - machen wollte. Und die Senatorin hat sogar dazu noch Ja gesagt, auch noch im Februar. In Wirklichkeit hat Tissen doch in den zwei Jahren nichts bewegt, es wurden nur Phantastereien in die Welt gesetzt. Er ist ein typischer Großsprech. Alle haben sich beeindrucken und einschüchtern lassen. Und jetzt will die Senatorin einen holen, dessen Position in der Holding auch noch stärker sein soll. Das ist dass, was ich mit dem immer mehr der gleichen unwirksamen Medizin meine. Diese Senatorin ist nicht mehr haltbar.

Tissen wurde im Nachhinein vorgeworfen, dass er zu wenig kommunikationsfähig war für seine Leitungsfunktion.

Er war autoritär, konnte die Leute nicht mitnehmen, hat getreten und gebissen, wenn niemand hingeguckt hat und große Sonntagsreden gehalten. Und jetzt soll einer gesucht werden, dem die senatorische Behörde noch mehr blindes Vertrauen schenken kann.

Wie kann es denn sein, dass ein Unternehmen wie das Klinkum Ost Millionen-Gutachteraufträge vergibt und Fernseh-Schränkchen für 7.000 Euro das Stück bestellt ohne dass Abteilungsleiter das für gut befunden haben?

Wo es doch einen Zentraleinkauf geben soll. Es ist schwer, sich das vorzustellen. Nur wo der Geschäftsführer von der Politik und vom Aufsichtsrat so viel Vertrauen hat, kann er derart allein regieren. Es waren doch die Betriebsräte, die die internen Gerüchte kannten und auch den Staatsrat seit Monaten informiert haben, aber der wollte das vor lauter Vertrauensseligkeit nicht wahrhaben. Es waren auch die Betriebsräte die von Anfang an einen starken Aufsichtsrat nach dem Aktiengesetz gefordert haben, dann nämlich müssten solche Ausgaben immer im Aufsichtsrat abgesegnet werden. Nur die SPD in Bremen traute sich das damals bei der Privatisierung nicht, weil dann die CDU hätte sagen können: Die Arbeitnehmer bekommen zu viel Macht!

Die Betriebsräte von Mitte, Ost und Bremen-Nord verhandeln mit der Senatorin über einen Kontrakt, nach dem die Beschäftigten auf sechs Prozent des Lohns verzichten sollen …

Also wir von Links der Weser gehen zu diesen Gespräche, zu denen wir eingeladen werden, nicht hin. Denn der eigentliche Skandal ist, dass das Land nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz die Investitionen bezahlen müsste, die defizitäre Lage im Falle des Klinikums Mitte ist seit langem bekannt. Die Stadt hat ihre Investitionspflicht seit Jahren vernachlässigt. Und sagt jetzt: Nein, wir leisten die erforderlichen Investitionen nicht. Dafür sollen Personalkosten gespart werden, 700 Vollzeitstellen sollen weg, das sind weit über 1.000 Köpfe. Und jetzt sollen die Beschäftigten auch noch die Zeche für das zahlen, was Lindner in Bremen-Ost verbockt hat und was Tissen in diesen zwei Jahren verbockt hat. Die gut verdienenden Ärzte sind übrigens fein raus - die hat Gesundheitssenatorin nicht einmal eingeladen, wenn über Gehaltsverzicht zur Finanzierung ihrer Investitions-Pflichten geredet wird. Da sagen wir nein. An solchen Gesprächen nehmen wir nicht teil.

Freitag, 18. August 2006

Lindner: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen"

[18.08.2006] http://syke.mzv.net/news/stories/bremen/?id=77289 Von Ralf Sussek

Klinik-Affäre: Ehemaliger Geschäftsführer klagt gegen Kündigung / Röpke schließt Rücktritt aus

BREMEN Die Klinik-Affäre um den fristlos gekündigten Geschäftsführer des Klinikums Bremen-Ost beschäftigt nun auch die Gerichte. Andreas Lindner hat beim Bremer Landgericht Klage gegen seine fristlose Kündigung eingereicht. Das hat die Sprecherin des Gesundheitsressorts, Heidrun Ide, gestern auf Anfrage bestätigt. Die Klinik-Holding Gesundheit Nord hatte das Dienstverhältnis aufgelöst, nachdem bekannt geworden war, dass Lindner unter anderem eigenmächtig fragwürdige Beraterverträge abgeschlossen hatte und eine Kooperation mit einer Rehaklinik eingegangen war. Ein unabhängiger Sonderermittler stellte in einem Zwischenbericht "gravierende Pflichtverletzungen" durch den ehemaligen Klinikchef fest. Gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Untreue eingeleitet.

Lindner hat gestern Abend in der Regionalsendung "buten un binnen" einen Alleingang bestritten. "Die Unterlagen (der Gutachten) sind im Aufsichtsrat vorgestellt worden", sagte er. Und: Den Zahlungen habe auch jeweils eine Leistung gegenübergestanden.

Das Gesundheitsressort will den Anstellungsvertrag mit Lindner nach der Kündigung nun auch noch anfechten. Die Folge könnte sein, dass er Teile seines Gehalts zurückzahlen müsste. "Wir sind arglistig getäuscht worden", sagte Senatorin Karin Röpke (SPD) und meint: Lindner hätte während seines Bewerbungsgesprächs von sich aus darauf hinweisen müssen, dass er wegen versuchter Steuerhinterziehung vorbestraft war. Die Senatorin beruft sich auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, dem ein ähnlich gelagerter Fall (2 AZR 449/90) zugrundeliegen soll. Ähnlich? Es ging um eine transsexuelle Person, deren Geschlechtsumwandlung noch nicht erfolgt war und die ihr wahres Geschlecht dem Arbeitgeber nicht ungefragt offenbart hatte.

Nach der Klinik-Affäre musste Staatsrat Arnold Knigge gehen. Die Gesundheitssenatorin hat dagegen einen eigenen Rücktritt ausgeschlossen. Sie sei zu dem Ergebnis gekommen, "dass ich mir keine Fehler vorzuwerfen habe". Wenigstens insofern stimmt sie mit Lindner fast wörtlich überein: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen", sagte der Ex-Geschäftsführer gestern.

Dienstag, 1. August 2006

Weitere Vorwürfe gegen ehemaligen Klinikum-Ost-Leiter Lindner

Von der Radiobremen Homepage
Dienstag, 1. August 2006, 16.51 Uhr

Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Geschäftsführer des Klinikums Bremen Ost, Lindner, haben sich weiter verdichtet. Sonderermittler Ziemann sprach heute von gravierenden Pflichtverletzungen und Missbrauch. Die Arbeit des Sonderermittlers hat bislang unter anderem ergeben, dass zum Teil deutlich zu hohe Beträge für Gutachten gezahlt wurden. Die Gegenleistungen der Gutachter sind zum großen Teil jedoch noch unklar. Die ersten Ergebnisse der Untersuchung wurden an die Bremer Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Sonderermittler Ziemann will spätestens Mitte September einen abgeschlossenen Bericht vorlegen.

Donnerstag, 6. Juli 2006

Klinikskandal – Fehler bei Klinik-Mitte nicht wiederholen

6. Juli 2006 (Pressemitteilung der Bremer Grünen/NR. 133-06)

"Die Gesundheitsbehörde mit Senatorin Röpke an der Spitze hat sich als unfähig erwiesen, die Klinik Bremen-Ost mit ihrem selbstherrlich agierenden Ex-Geschäftsführer Lindner zu kontrollieren. Daran ändert auch die heute in der Gesundheitsdeputation vom Ressort vorgelegte Chronologie der Ereignisse nichts", erklärt die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Doris Hoch im Anschluss an die Deputationssitzung. Die gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Fraktion kritisiert, dass Senatorin Röpke zu spät eingegriffen habe: "Mindestens drei Monate lang war die Behördenspitze über massive Vorwürfe inklusive eigenmächtiger Vertragsabschlüsse durch den Geschäftsführer informiert. Die Zügel schleifen zu lassen und mit der Klärung der zahlreichen Fragen bis zur Aufsichtsratssitzung am 5. Juli 2006 zu warten, war unverantwortlich. Die Notbremse hätte früher gezogen werden müssen. Erst als die Grünen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hatten, reagierte das Ressort mit der Suspendierung Lindners. Die zentrale Frage, warum die Gesundheitsbehörde nicht früher durchgegriffen hat, beantwortete Senatorin Röpke auch heute nicht."

Weiter so und durch? PPP-Modell nicht überstürzt beginnen

Doris Hoch warnt davor, überstürzt eine neue Gesellschaft im Rahmen der Umstrukturierung des Klinikums Mitte zu gründen: "Die Behörde war mit der Kontrolle der Klinikgesellschaften offenkundig völlig überfordert. Es wäre verhängnisvoll, ein neues, kompliziertes Gesellschaftskonstrukt überhastet zu zimmern. Im Zusammenhang mit dem geplanten Public-Private-Partnership-Modell für den Neubau des Klinikums Bremen-Mitte müssen vorab und nicht nach der Ausschreibung zentrale Fragen geklärt werden, damit Bremen nicht gleich in das nächste finanzielle Abenteuer mit ungewissem Ausgang schlittert. Unter anderem ist völlig offen, welche Disziplinen mit welcher Bettenzahl künftig im Klinikum Mitte vorgehalten werden sollen und wie sich dies in die Strategie der anderen Krankenhäuser einfügt. Es wäre einmalig, ein Bauvorhaben zu beginnen, ohne vorab die genaue Nutzung zu kennen. Auf dieser unsicheren Basis darf kein Vertrag über ein 190 Millionen Euro-Projekt mit 30-jähriger Laufzeit geschlossen werden."

Die Grünen haben einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Zukunft der Kliniken in die Stadtbürgerschaft eingebracht. Doris Hoch betont. "Es reicht nicht, im Parlament über den Klinikskandal zu diskutieren. Wir müssen dringend einen Beschluss über ein Moratorium fassen, damit Bremen nicht neue finanzielle Risiken eingeht, ohne den Sachverhalt detailliert geprüft zu haben. Den Fehler, blind auf private Gesellschaften und ihre Macher zu vertrauen, hat die große Koalition viel zu oft begangen. Wir brauchen drei Monate Zeit, um öffentlich die ungeklärten Fragen zu diskutieren."

Schadensersatz? Einfach lächerlich

Die von Ex-Geschäftsführer Andreas Lindner angekündigte Forderung nach Schadensersatz von der grünen Fraktionsvorsitzenden Karoline Linnert ist absurd. Kommentar von Karoline Linnert: "Dem sehe ich gelassen entgegen. Die Grünen haben anders als Senatorin Röpke ihre Kontrollfunktion wahrgenommen. Wir haben festgestellt, dass Herr Lindner teure Gutachten ohne Ausschreibung in Auftrag gegeben und eigenmächtig Verträge mit erheblichem finanziellen Schaden für Bremen abgeschlossen hat. Größere Summen sind bar gezahlt worden. Mitten im schwierigen Umstrukturierungsprozess der kommunalen Krankenhäuser wurde Bremen mit der Klinik Rastede ein Klotz ans Bein gebunden. Daraufhin haben wir die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Das war unsere Pflicht!"

Mittwoch, 5. Juli 2006

Junge Union Bremen über die Sicherung der Versorgungsbezüge von Staatsrat a.D. Knigge entsetzt

05.07.2006 (Von der Homepage der Jungen Union Bremen)
JU-Chef Ugurcu fordert Senatorin Röpke zum Rücktritt auf

Der Landesverband der Jungen Union Bremen ist über Senatorin Röpkes Verhalten in der Staatsrat-Affäre entsetzt: Der Staatsrat für Gesundheit a.D. Knigge (SPD) kann dank der Unterstützung seiner Genossin Röpke (SPD) demnächst hochbezahlt und auf unbestimmte Zeit Urlaub machen. Der JU-Landesvorsitzende Denis Ugurcu: „Senatorin Röpke muss ebenfalls ihren Hut nehmen.

So viel Dreistigkeit ist nicht mehr zu überbieten. Obwohl Staatsrat a.D. Knigge um die einstweilige Versetzung in den Ruhestand schriftlich gebeten hat, stellt die Senatorin es so dar, als ob sie ihn entlassen hätte. Und das nur, um die hohen Versorgungsbezüge des Staatsrates a.D. zu sichern. Das ist ein Skandal – Frau Röpke muss zurücktreten."

Für die Junge Union Bremen ist es nicht nachvollziehbar, wie die Senatorin jetzt noch glaubwürdig bleiben soll. Zur konstruierten Begründung, dass das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Senatorin und Staatsrat nicht mehr gegeben sei, sagte Denis Ugurcu: „Nach dieser Mauschelei ist das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Senatorin mit Sicherheit auch nicht mehr gegeben."

Dienstag, 4. Juli 2006

Senat versetzt Staatsrat Dr. Arnold Knigge in den einstweiligen Ruhestand

04.07.06 Pressemitteilung Freie Hansestadt Bremen - Der Senat

Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales

Der Senat hat heute (4.7.2006) auf Vorschlag von Senatorin Karin Röpke den Staatsrat im Ressort Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, Dr. Arnold Knigge, gemäß § 41a des Bremischen Beamtengesetzes in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Unbeschadet seiner vielfältigen und hervorragenden Verdienste und seiner allgemein anerkannten hohen fachlichen Kompetenz war dieser Schritt unvermeidlich geworden, nachdem Staatsrat Knigge hinsichtlich seiner Aufsichtsaufgaben im Klinikum Bremen Ost gegenüber Senatorin Röpke wie gegenüber der Öffentlichkeit Fehler eingeräumt und persönlich die politische Verantwortung für Fehlentwicklungen übernommen hatte. Staatsrat Knigge selbst, aber auch Senatorin Röpke wie der Senat insgesamt mussten angesichts dieser Entwicklung davon ausgehen, dass Arnold Knigge sich künftig nicht mehr unbelastet, unumstritten und mit der nötigen Durchsetzungs- und Integrationsfähigkeit den großen Herausforderungen und Aufgaben des verantwortlichen Staatsrats – gerade auch bei der Neustrukturierung der Bremer Krankenhauslandschaft – würde stellen können. Bei aller menschlichen und kollegialen Wertschätzung für Arnold Knigge hat die jetzt eingetretene objektive Beeinträchtigung seiner Autorität damit auch das unverzichtbare, in § 41a des Bremschen Beamtengesetz dargelegte Vertrauensverhältnis zwischen Senatorin und Staatsrat in Mitleidenschaft gezogen. Senatorin Röpke: „Ich danke Arnold Knigge für Jahre hervorragender Zusammenarbeit, ich bedauere diesen Schritt sehr, aber er ist leider unvermeidlich geworden.“

Verantwortlich: Klaus Schloesser - Sprecher des Senats
Redaktion: Gabriele Brünings - Tel. (0421) 361 4102 und Werner Wick - Tel. (0421) 361 2193
Mailkontakt: werner.wick@sk.bremen.de
28195 Bremen - Rathaus, Am Markt 21 http://www.rathaus-bremen.de

Montag, 3. Juli 2006

Staatsrat Arnold Knigge bittet um Ruhestand

Hamburger Abendblatt vom 3. Juli 2006

Nach Berichten über die umstrittene Vergabe von millionenteuren Gutachten am Klinikum Bremen-Ost hat der zuständige Staatsrat Arnold Knigge um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten. Er übernehme die politische Verantwortung, schrieb er an Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD). Am Freitag hatte die Gesundheitsbehörde den Geschäftsführer des Klinikums beurlaubt. Die Bremer Grünen hatten die Vorkommnisse nach Akteneinsicht einen "Klinikskandal" genannt.
dpa

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