Filzblog

Diese Chronologie stammt von der Webpräsenz der Nordsee-Zeitung Bremerhaven:

http://www.nordsee-zeitung.de/Home/Region/Bremerhaven/Chronologie-des-Eisstadions-_arid,96379_puid,1_pageid,16.html



Zitat/Anfang

11. März 2001: Henning Scherf, Regierungschef des Landes Bremen, besucht ein Eishockeyspiel in Bremerhaven. Die Fans fordern lautstark von ihm ein neues Stadion ein.

16. März 2001: Die Arena am Wilhelm-Kaisen-Platz erfüllt die Auflagen des Deutschen Eishockey-Bundes nicht mehr. Die SWB strebt ei eine bessere bespielbare Eisfläche an. Neuerungen sollen in kleinen Schritten folgen, auch wenn ein Neubau grundsätzlich besser wäre.

12. Juli 2001: Die Jusos fordern den Bau eines Eisstadions. Bei einem Besuch im Eisstadion seien besonders Kabinen und Sanitäranlagen negativ aufgefallen, meint der damalige Juso-Vorsitzende Martin Günthner. Wenn in der Stadt Bremen mit Hilfe des Investitions-Sonderprogramms das Weser-Stadion ausgebaut werden könne, müsse es möglich sein, auch Geld für ein Eisstadion zu bekommen.

15. August 2001: Zuschauer dürfen nach den Vorgaben des DEB wegen der Verletzungsgefahr nicht mehr direkt an der Bande stehen. Eine Barriere soll den direkten Zugang zur Bande versperren. Das kostet den REV nicht nur viel Geld,er büßt damit auch 300 Plätze ein. Die Pläne, ein neues Eisstadion zu bauen, liegen dagegen auf Eis.

6. April 2002: Gerüchte werden laut, dass das Eisstadion für 7,5 Millionen Euro auf eine Kapazität von 3500 Zuschauern umgebaut werden soll. Für die Deutsche Eishockey-Liga müsste die Halle indes für 4500 Zuschauer ausgelegt werden. Oberbürgermeister Jörg Schulz will beim Aufstieg eine geeignete Spielstätte zur Verfügung stellen. Um- und Neubau wären indes nicht so schnell zu bewältigen. Würde der REV nach Bremen ausgelagert, provoziere das Ärger mit den Fans. Finanziell steht es um den REV schlecht, er hatte bei der Stadt um 125 000 Euro gebeten, um die Saison überhaupt überstehen zu können.

23. Mai 2002: Der Geschäftsführer der REV-Fördergesellschaft erhält per Fax von der Eishockeybetriebsgesellschaft eine Mängelliste. Moniert wird der Spielfeldbandenzustand, die fehlende Plexiglasumrandung und eine unzureichende Beleuchtung in der alten Anlage an der Stadthalle. Wenn die Mängel behoben werden, kann die Lizenz erteilt werden. Die Auflagen bereiten in der alten Halle aber Probleme. Daher will Mario Tants erst eine Lizenz beantragen, wenn er eine Perspektive mit der Halle sieht und die Politik mitzieht.

16. August 2002: Investor Willi Heise und Architekt Jens Lewald planen ein neues Eisstadion in Wulsdorf. Dafür würden Produktionshallen des insolventen Möbelherstellers Warrings abgerissen. Bis zur Saison 2003/04 könne die Halle stehen und an die Stadt oder den REV verpachtet werden. Die Stadt hat den Bremerhavener Architekten Werner Grannemann beauftragt, einen Stadionneubau neben der Stadthalle zu untersuchen. Ergebnisse sollen im September vorliegen. Außerdem hat die Städtische Wohnungsgesellschaft eine Studie zum Umbau des vorhandenen Eisstadions in der Schublade.

31. Januar 2003: Oberbürgermeister Jörg Schulz hatte nach der Deutschen Meisterschaft ein taugliches Eisstadion versprochen. Passiert ist nicht viel. Es liegen lediglich zwei Studien vor; an einer dritten wird gearbeitet, die soll bis Mitte Februar ausgearbeitet sein. Erst dann kann diskutiert werden, welches Modell das Rennen macht.

2. April 2003: Die Nachwuchs-Eishockeyabteilung und die Eiskunstläufer des REV sowie des SC Bremerhaven demonstrieren für den Neubau eines Eisstadions. Nicht nur die Eishockey-Spieler, sondern der gesamte Eissport könnte damit eine positive Entwicklung verbuchen. Wettbewerbe im Eiskunstlaufen seien dann auch in Bremerhaven denkbar.

16. April 2003: Die Stadthalle gibt eine vierte Studie in Auftrag. Die Maple Leaf Stadiums AG aus Zürich in der Schweiz soll eine neue Arena direkt an das alte Stadion, das gleichzeitig saniert werden würde, anbauen. Die neue Eishalle, die rund 10 Millionen Euro kosten würde, soll bis zu 6000 Sitz- und Stehplätze haben.

2. Juli 2003: Vier Varianten sind in der Vorlage von Stadtrat Holm aufbereitet: Neubau einer Halle mit zwei Eisflächen, Umbau der Stadthalle zu einer Sportarena, Umbau des bestehenden Eisstadions und Anbau an das Eisstadion.

9. Dezember 2003: Der Eishockey-Oberligist muss um seine Lizenz für die nächste Saison fürchten. Der Dachverband ESBG bemängelt das marode Gebäude und macht deutlich, dass keine Ausnahmegenehmigung mehr erteilt werde. Baustadtrat Volker Holm beauftragt, mit den Studien „Umbau der Stadthalle“ und „Neubau neben dem Eisstadion“ nach Bremen zu gehen, um Fördergelder zu besorgen.

17. Dezember 2003: 200 Fans demonstrieren für den Hallenneubau. Der Zug marschierte durch die Innenstadt und machte vor der Stadtverordnetenversammlung Halt, um auf das Anliegen aufmerksam zu machen.

21. April 2004: Die Große Koalition von CDU und SPD hat sich auf den Neubau des Eisstadions geeinigt. Die beiden Fraktionen befürworten den Bau einer Einfeldhalle, in der Zweitliga-Aufsteiger REV Bremerhaven seine Eishockey-Spiele austragen kann. Das alte Eisstadion soll saniert und als Trainingshalle genutzt werden. Kosten: rund 16 Millionen Euro.

6. August 2004: CDU und SPD werden sich bezüglich der Eishalle nicht einig und blockieren sich gegenseitig. Die Frage, wer den Auftrag kriegt und wie er aussehen soll, bleibt solange offen.

17. März 2005: Der Magistrat gibt grünes Licht für den Bau einer neuen Eissporthalle neben der Stadthalle. Das Projekt soll an den Wirtschaftssenator weitergeleitet werden, damit sich das Land an den Kosten von insgesamt 12,9 Millionen Euro beteiligt. Für die Finanzierung des Vorhabens will der Magistrat beim Senat Mittel aus dem 25-Prozent-Anteil Bremerhavens am Anschluss-Investitionsprogramm (AIP) des Landes Bremen beantragen.

19. März 2005: Erste Skizzen geben Auskunft darüber, wie die neue Halle aussehen könnte.

7. Oktober 2005: Es gibt erneut eine Auszeit fürs neue Stadion. Denn dem Wirtschaftsressort und dem Rechnungshof reichen die Kalkulationen nicht. Während Oberbürgermeister Jörg Schulz zu Taten auffordert, will das Wirtschaftsressort mehr Zahlen haben und beruft sich auf den Landesrechnungshof. Der glaubt nicht, dass die Ausgaben für die Halle später über Steuern wieder hereinkommen.

12. November 2005: In den Koalitionsverhandlungen auf Landesebene kommt es zwischen CDU und SPD zur Einigung. Demnach soll es Bremerhaven überlassen werden, welche Prioritäten für künftige Investitionen gesetzt werden.

7. Januar 2006: Es gibt Spekulationen über den Investor für die neue Halle. Die SWB lässt durchblicken, dass sie durchaus bereit wäre, sich zu beteiligen.

7. April 2006: Das Playoff-Finale setzt die Politik unter Zugzwang. Bis zum 30. April läuft die Bewerbungsfrist für die DEL. Bis dahin muss sich die Stadt mit dem Land einigen, was die Geldmittel angeht. Bei den Landesmitteln steht das Hallenprojekt mit elf weiteren Projekten aus Bremerhaven auf der Liste.

19. April 2006: Noch in diesem Jahr sollen die Bauarbeiten für das Eisstadion beginnen. Das zumindest haben die beiden Fraktionsvorsitzenden der Großen Koalition, Paul Bödeker (CDU) und Melf Grantz (SPD), in einer gemeinsamen Erklärung versichert.

27. September 2006: Der Bund der Steuerzahlter kritisiert das Neubau-Projekt der Seestadt. Er hat es ins bundesweite Schwarzbuch der Steuerverschwendung aufgenommen. Oberbürgermeister Jörg Schulz wehrt sich gegen die Vorwürfe, dass in der Seestadt Gelder zum Fenster hinaus geworfen werden.

28. Februar 2007: In Zukunft kann die Stadt ohne Senatsgenehmigung über ihre Gesellschaften Kredite aufnehmen. Das ist das Ergebnis einer Absprache. So übernimmt das Land die Planungskosten für die Cherbourger Straße und hält sich dafür aus dem Eishallenneubau heraus.

28. April 2007: Rechtzeitig zur Wahl haben die Koalitionäre von SPD und CDU ihren Streit beigelegt. Die CDU hatte einst geplant, dass das örtliche Architekturbüro Grannemnann und Mielke zum Zuge kommen soll. Die Planungen für die Eishalle sollen nun das Braunschweiger Büro KSP übernehmen.

13. Oktober 2007: Auch wenn die Fischtown Pinguins eine Niederlage nach der anderen einstecken müssen, wird weiter am Neubau festgehalten. Hatte es noch bei der Vergabe des Architekturbüros zuletzt gehakt, kommen die Architekten des Braunschweiger Büros KSP richtig in Fahrt.

28. November 2007: Statt der geplanten 12,9 Millionen Euro steigen die Schätzungen fürs Eisstadion auf 16,1 Millionen Euro. Das hat der Aufsichtsrat der Stadthalle von der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft BIS erfahren. Zu den Zahlen will sich jedoch offiziell keiner äußern.

7. Februar 2008: Es wird immer teurer. Das Eishallen-Vorhaben wird jetzt mit 18,4 Millionen Euro inklusive Nebenkosten gerechnet. Trotz der Erhöhung soll aber an den Plänen weiter festgehalten werden.

1. April 2008: Für den Bau der neuen Eissporthalle soll europaweit nach einem Generalunternehmer gesucht werden. Die Gesamtaufwendungen von 18,4 Millionen Euro werden vom Bauherren relativiert. Der Lenkungsausschuss gibt für die Ausschreibung grünes Licht.

18. Juli 2008: Die Diskussionen um den Neubau nehmen einfach kein Ende. Jetzt bittet Senatorin Karoline Linnert angesichts der "risikobehafteten" Bremerhavener Haushaltslage, auf das Projekt zumindest vorübergehend zu verzichten. Damit stößt sie bei den Bremerhavener Politikern allerdings auf taube Ohren. Die wollen das Vorhaben allein der politischen Moral wegen zum Abschluss bringen.

23. Juli 2008: Zwar hat der Senat den Doppelhaushalt der Stadt Bremerhaven genehmigt. Doch dem Magistrat sitzt immer noch Finanzsenatorin Karoline Linnert im Nacken. Denn die will sich nicht nur auf die Bitte beschränken, das Projekt Eishalle zu verschieben. Sie gibt ihren Segen für den Haushalt nur mit der Auflage, die Finanzierung der Eishalle in Form eines Nachtragshaushals darzulegen.


Zitat/Ende

Ein Offenes Wort an die Eissportfans in Bremerhaven:
Es gibt wirklich keinen Weihnachtsmann.

Frankfurter Rundschau Online / 18. Februar 2009

Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=1677090&em_cnt_page=1

Es ist was faul in aller Welt. Banker und Top-Manager haben die globale Wirtschaft an die Wand gefahren, doch die betrogene Masse muckt nicht auf. Dabei ist es längst an der Zeit, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Ein Pamphlet des Schriftstellers Peter Schneider.

Henry Paulson, Finanzminister der abgewählten Regierung Bush, trat im Juni 2006 als Vorstandsvorsitzender der Investmentbank Goldman/Sachs zurück. Der Aufsichtsrat der Bank gewährte ihm in Anerkennung seiner "Führerschaft", die nur fünf Monate gedauert hatte, einen Bonus von 18,7 Millionen Dollar und das Privileg, seinen in sieben Jahren Bankzugehörigkeit angesammelten Besitz von Goldman/Sachs-Aktien vor der festgesetzten Sperrfrist zu verkaufen, damit er seine Berufung zum Finanzminister wahrnehmen könne. Es handelte sich um ein Paket von 3,23 Millionen Aktien im Wert von 486 Millionen Dollar.

Ich stelle mir die folgende Szene vor. Paulson, potenziell um eine halbe Milliarde reicher, trifft in der Bar an der Ecke den Engel seines Gewissens - in Gestalt eines Angestellten. Der Mann ist ihm schon öfter wegen seiner schlechten Zähne und seiner unpassenden Bemerkungen aufgefallen.

Auch diesmal lässt er es an der gebotenen Diskretion fehlen: "Na Henry, was ist das für ein Gefühl, wenn man nach fünf Monaten Arbeit mit knapp 20 Millionen nach Hause geht?" - "Ich habe schon schlechtere Tage erlebt." - "Ich möchte nur wissen: Hast du das Gefühl, dass du, was du hier in sieben Jahren verdient hast, auch wirklich verdienst?" - "Was wollen Sie? Ich habe den Gewinn der Firma allein in diesem Halbjahr verdoppelt. Und im Unterschied zu Ihnen all die Jahre hart gearbeitet, sechzehn Stunden am Tag! Harte Arbeit - wissen Sie überhaupt, was das ist?"

Wer wird Milliardär?

Vielleicht wird eine spätere Generation auf die beiden vergangenen Jahrzehnte mit demselben ungläubigen Staunen zurückblicken, mit dem wir die Exzesse des Imperium Romanum betrachten. Warum habt ihr euch das gefallen lassen?, werden sie uns fragen. Wie konntet ihr es für normal oder akzeptabel halten, dass irgendein Leiter einer Bank in sieben Jahren eine halbe Milliarde verdient?

Wofür denn, was hatte er zu bieten? Er hat weder das Internet noch das Wasser-betriebene Auto der Zukunft erfunden. Er hat mit dem Geld anderer Leute gespielt, hat aus Luft Geld gemacht und sich mit seinen Boni rechtzeitig davongeschlichen, bevor sich das Geld wieder in Luft auflöste.

Die Geldzauberer aus New York, London und Frankfurt haben der Welt einen Lebensstil vorgeführt, wie man ihn bisher allenfalls aus Scheichtümern kannte. Mit ihren Monstergehältern, ihren Monsteryachten und Monsterautos haben sie die Wünsche und Phantasien der letzten beiden Jahrzehnte geprägt. Sie überboten sich darin, die höchsten und auffälligsten Bürotürme von den teuersten Architekten der Welt errichten zu lassen, sie setzten Villen mit dem Längenmaß von Kirchenschiffen an die Küsten, sie kauften ihren Frauen eine Stradivari zum Geburtstag und einen Beuys zum Hochzeitstag.

Inzwischen hat der Casino-Kapitalismus die Welt in die größte Krise seit 1929 gestürzt. Aber noch im Angesicht der Katastrophe haben die Banken ihre Bosse mit phantastischen Summen belohnt. Noch im Krisenjahr 2008 sind rund 20 Milliarden Dollar Boni an amerikanische Bankvorstände ausgeschüttet worden. "Sie haben gerade die Weltwirtschaft ruiniert", rief ein Kommentator der New York Times den Bankrotteuren nach, "dies ist Ihr Lohn."

Merkwürdig, ja unheimlich ist, dass das ungeheuerliche Bereicherungs- und Enteignungsspiel bei den Betrogenen bisher kaum eine sichtbare Empörung hervorgerufen hat. Es gab keinen Sturm auf eine Bank, keine anhaltenden Demonstrationen in der Wall Street, keine Besetzung der Börsen.

Merkwürdig ist auch, dass die Verursacher und Profiteure des Zusammenbruchs bisher kein Wort zu ihrer Verteidigung gesagt haben. Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank und Prophet der 25-Prozent-Rendite, fand sich zum Jahreswechsel zu einem Allerweltsgeständnis bereit: "Alle haben Fehler gemacht." Wer alle? Alle in Ackermanns Gehaltsklasse, alle Politiker, alle Käufer von Zertifikaten, alle Steuerzahler, die noch in drei Generationen für die Fehler "aller" werden zahlen müssen?

Die Wehrlosigkeit der Bürger muss wohl auf zwei Faktoren zurückgeführt werden: auf die Anonymität der Regisseure der Katastrophe - es gibt kaum ein merkfähiges Gesicht in der internationalen Finanzwelt; und auf die Undurchschaubarkeit ihrer finanziellen Operationen, die sie vor juristischen Konsequenzen bewahrt.

Paul Krugman, aktueller Nobelpreisträger für Ökonomie, macht eine andere Rechnung auf: Das Honorierungssystem in der Wall Street, argumentiert er in seiner Kolumne in der New York Times, belohne verschwenderisch den Schein von Profit, selbst dann noch, wenn dieser Schein sich endgültig als Illusion erwiesen habe: "Nehmen wir einen Manager, der das Geld seines Klienten in Profit versprechende, aber hochriskante Papiere wie Immobilien-gestützte Securities investiert. So lange sich die Immobilien-Blase weiter aufbläht, macht sein Klient riesige Profite und er, der Manager, erfreut sich gewaltiger Boni. Wenn die Blase platzt und sich seine Investitionen als giftiger Müll erweisen, verliert sein Klient riesig, er selbst jedoch behält seine Boni."

Warum eigentlich, so lässt sich Krugmans Argument weiterführen, dürfen die Vorstände, die ihre Banken an die Wand gefahren haben, ihre Boni behalten? Den Buchstaben ihrer Verträge nach sind sie im Recht. Denn in aller Regel verdanken sie ihre unglaublichen "Gutscheine" jeweils dem Ergebnis weniger Monate. Nimmt man einen längeren Zeitraum in den Blick, ergibt sich, dass sie mit eben der Strategie, die ihren Banken, ihren Kunden und ihnen selbst den höchstmöglichen Profit in der kürzesten Zeit bescherte, die Weltwirtschaft in den Ruin geführt haben. Sie haben ihre Boni nicht verdient und sollten sie zurückzahlen.

Der einzige Satz, der in den letzten Wochen und Monaten von den Gurus des Scheingewinns zu hören war, war dieser: Die neuen Finanzprodukte seien so kompliziert, dass man sie kaum habe verstehen können.

Er hätte niemals in seinem Leben so etwas wie ein Zertifikat gekauft, versicherte der vormalige Deutsche-Bank -Chef Hilmar Kopper in einer Talkshow mit Frank Plasberg. Plasberg ließ eine Information einblenden, aus der hervorging, dass 40 Prozent aller in Deutschland verkauften Zertifikate von der Deutschen Bank unter der Ägide von Hilmar Kopper verkauft worden waren. Leider fragte der Journalist nicht nach, ob Kopper seine eben bekundete Zweifel an Zertifikaten auch an seine Filialleiter und Anlageberater weitergegeben habe. Hatte er ihnen etwa davon abgeraten, Zertifikate zu verkaufen?

Was sollen wir von einem Bankchef bzw. Aufsichtsrat halten, der ein Finanzprodukt, das er für unseriös hält, in riesigen Mengen in den Markt drücken lässt und sich nachträglich bei Plasberg mit der "Gier der Kunden" herausredet? Sicher, auch die Kunden waren gierig; sie hätten durch die hohen Zinsversprechen der Zertifikate gewarnt sein können. Aber wer ist hier der ärgere Sünder: der Bankier, der ein von ihm für unseriös gehaltenes Papier verkauft und reich an ihm wird, oder der Kunde, der es sich aufschwatzen lässt?

Halten wir fest: Ein Bankier, der etwas verkauft, das er nicht versteht oder für unseriös hält, ist entweder inkompetent oder ein Betrüger. So oder so ist er das Geld nicht wert, das er bekommt.

Das Empörendste an dem Desaster ist, dass die für die Finanzkrise Verantwortlichen für ihr Versagen nicht haften. Jeder kleine oder große Familienunternehmer, ob er nun Schiffsschrauben, Software oder Bücher verkauft, wird auf dem Markt belohnt oder bestraft. Wenn er eine Fehlentscheidung trifft, haftet er - notfalls persönlich. Die Manager weltweit operierender Banken jedoch sind solcher irdischer Sorgen enthoben. Sie spielen mit Geld, das nicht ihres ist, und gewinnen phantastische Reichtümer, gleichgültig ob ihr Spiel gut oder schlecht ausgeht. Im für sie ungünstigsten Fall werden sie mit einer sechsstelligen Abfindung - dem so genannten Goldenen Fallschirm - verabschiedet.

Etwas stimmt an den Regeln des Spiels nicht, sagt sich der Laie. Welchen Anreiz haben Manager eigentlich, richtige Entscheidungen zu treffen, wenn sie an ihren Fehlentscheidungen reich werden?

Viele Glaubenssätze der Markt-Radikalen sind über Nacht wertlos geworden. Einer dieser Sätze besagt, dass Gier, obwohl von allen Religionen als sündhaft gebrandmarkt, eine der nützlichsten menschlichen Eigenschaften sei. Inzwischen wird auch unter Bankern diskutiert, dass enorme Boni für kurzfristig erzielte Gewinne ein Nach-mir-die-Sintflut-Denken befördert.

Lachhafte Ideologen

Auch ein anderer Satz aus dem Katechismus der Finanzgurus ruft im Licht der Finanzkrise eher Gelächter hervor: "Märkte korrigieren sich selbst." Mit ideologischem Starrsinn hatte die Bush-Regierung die weltweit vernetzte Investment Bank Lehman Brothers bankrott gehen lassen und damit den Zusammenbruch der Finanzmärkte entschieden beschleunigt.

Einzig Alan Greenspan, vormaliger Chef der US-Notenbank, hat seinen Irrtum halbherzig eingestanden. Er habe immer auf die Selbstregulierung der Märkte vertraut, sagte er, aber sich einfach nicht vorstellen können, dass die großen Banken des Landes einer Strategie folgten, die zu ihrer Selbstzerstörung führte.

Der Casino-Kapitalismus ist spektakulär gescheitert, der Kapitalismus wird neu definiert werden müssen. Aber die Bürger müssen nicht auf neue Gesetze und Regelungen warten. Was bisher legal war und immer noch ist, war und ist deswegen noch nicht gerechtfertigt. Eine zivile Gesellschaft kann gemeingefährliche Verhaltensweisen einer Elite, die sie aus Ignoranz, Leichtsinn oder Zynismus geduldet hat, ächten. Diese Elite agiert nicht im luftleeren Raum; sie ist beruflich und psychisch auf die Anerkennung der Gesellschaft angewiesen.

Sobald sie den Widerstand und die Empörung der Bürger spüren, werden sie es vielleicht den Vorstandsvorsitzenden der drei großen US-Autokonzerne nachtun. Zur Erinnerung: Die waren zur ersten gemeinsamen Kongressanhörung mit ihren Privatjets von Detroit nach Washington geflogen, wohlgemerkt, jeder mit seinem eigenen Jet. Und dann forderten sie Milliarden vom Staat, versuchten gar, ihn zu erpressen.

Da aber saß ein Kongressabgeordneter, der den Herren die Leviten las. Ob sie noch bei Sinnen seien, einerseits Milliarden zu verlangen, andererseits mit ihren Jets Millionen zu verblasen?

Zu ihrem nächsten Bittgang nach Washington erschienen die Auto-Bosse dann demonstrativ reuig mit Elektroautos. Und sie versicherten, demonstrativ demütig, dass sie ihre Dienste - falls sie noch erwünscht seien - auch für einen Dollar jährlich zur Verfügung stellen würden.


Der Autor
Peter Schneider, geboren 1940 in Lübeck, kennt sich mit Ideologien und Utopien und deren Scheitern aus. In seinem Roman "Lenz" widmete er sich bereits 1973 der enttäuschten Linken, ihren dogmatischen Heilsversprechen und ihrer moralischen Selbstgerechtigkeit.

Ehemals Vordenker der 68er, hat sich Schneider in zahlreichen Werken immer wieder mit den Verdiensten und Irrtümern der Studentenbewegung beschäftigt. 2008 erschien seine autobiografische Rückschau "Rebellion und Wahn – mein 68", Kiepenheuer & Witsch.

Steuerfahndung Frankfurt: Eiskalt abserviert

Rudolf Schmenger, 47, zuletzt Amtsrat. Er wehrte sich gegen das Aus - und wurde per Gutachten für verrückt erklärt (Von Frauke Hunfeld für den "Stern")

Als Ermittler holten sie für den Staat Millionen, auch bei den großen Banken. Doch plötzlich war Schluss. Plötzlich störten sie die Geschäfte und wurden als Querulanten aus dem Dienst gemobbt. Die Geschichte von Rudolf Schmenger und seinen Kollegen von der Steuerfahndung Frankfurt, die jetzt auf Gerechtigkeit hoffen.



Es ist aber auch zum Verrücktwerden, denkt Rudolf Schmenger, und dann muss er selbst lachen. Schon wieder so eine abenteuerliche Geschichte. Schon wieder ganz nah dran. Endlich mal einen Großen angeklagt, einen, von denen es sonst immer heißt, man ließe sie laufen. Klaus Zumwinkel, Ex-Postchef, soll Steuern hinterzogen haben, mithilfe einer Stiftung in Liechtenstein. Und gerade hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ab einer Million Euro hinterzogener Steuern nur in Ausnahmefällen eine Bewährungsstrafe zulässig sei. Und ausgerechnet jetzt kommt heraus: Weil ein Amtsrichter den Durchsuchungsbeschluss für Zumwinkels Haus einen Tag zu spät unterschrieb, sind Taten vor 2002 womöglich verjährt. Damit sinkt die Summe der Zumwinkel zur Last gelegten Steuerhinterziehungen von 1,18 Millionen auf 996.000 Euro - knapp unter die magische Million.

Da kann Rudolf Schmenger nur den Hut ziehen. Vor den Anwälten des Herrn Zumwinkel, die auf die Fristüberschreitung gekommen sind. "Profis", sagt er. Profis wie er selbst mal einer war. Allerdings auf der anderen Seite. Schmenger war Steuerfahnder. Bis man ihn für verrückt erklärte. Aber vielleicht ist er ja bald wieder "normal".

Zwielichtige Gutachten

Der Anruf, mit dem er nicht mehr gerechnet hatte, erreicht ihn in der Frankfurter Krankenhauskantine. Sein Vater ist in der Klinik, er hatte einen Herzinfarkt, Rudolf Schmenger hat ja Zeit und besucht ihn jeden Tag. Der Mann am Telefon heißt Rainer Raasch und war bis vor Kurzem Richter am Frankfurter Landgericht. Jetzt führt er für die Landesärztekammer Hessen die berufsrechtlichen Ermittlungen gegen den Psychiater, der Schmenger und dessen Kollegen für dienstunfähig erklärt hat. Raasch untersucht den dringenden Verdacht, dass dieser Psychiater durch Gefälligkeitsgutachten der hessischen Finanzbehörde geholfen hat, unbequeme Beamte loszuwerden.

Richter Raasch hat eine Menge abenteuerlicher Geschichten gehört in seinem langen Berufsleben. Trotzdem fragt er immer wieder nach, so als könne er kaum glauben, was er da hört. Schmenger versteht ihn. Denn seine Geschichte klingt nicht wie ein Fall aus einer deutschen Finanzbehörde. Sondern wie von Franz Kafka. Und er ist nicht allein.

Die Geschichte der Steuerfahnder Rudolf Schmenger, Heiko und Tina Feser, von Sven Försterling, Marco Wehner, Frank Wehrheim, Dieter Reimann, Eckard Pisch, Wolfgang Schad und den anderen beginnt im Sommer 2001. Bis dahin galten die Steuerfahnder des Finanzamtes Frankfurt V als untadelige Finanzbeamte, manche von ihnen mit jahrzehntelanger Erfahrung, andere als junge Kräfte mit großem Potenzial und besten Beurteilungen. Manchen in der Fahnderszene galten sie gar als Stars. Sie machten in einem Verfahren gegen eine Großbank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung auch vor den Vorstandsetagen nicht halt, und sie zwangen Großbanken dazu, die Steuern der Kunden nachzuzahlen, deren Namen sie nicht nennen wollten oder konnten.

Geschätzt und belobigt

Die Commerzbank und die Deutsche Bank hatten, unter anderen, Gelder reicher Kunden über Transferkonten anonym ins Ausland geschafft, und sie hatten gewusst, dass dies illegal ist. Die Frankfurter Fahnder schleppten kistenweise das Material aus den Banken und brachten reichen Steuerhinterziehern und deren Helfern in den Banken das Fürchten bei, dem kleinen Mann den Glauben an die Gerechtigkeit, und nebenbei brachten sie dem Land Hessen Zusatzeinnahmen von rund 250 Millionen und bundesweit rund eine Milliarde Mark zusätzlicher Steuergelder. Sie wurden geschätzt und ganz offiziell von ihrem Dienstherrn belobigt. In ihren Büros lagerte in Banken beschlagnahmtes Material, das bei Auswertung weitere Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe erwarten ließ.

Aber dann geschah in diesem Sommer der Euphorie etwas Seltsames: Eine Amtsverfügung wird den Fahndern in verschlossenem Umschlag überreicht, in der der Leiter des Finanzamts, Jürgen Schneider-Ludorff, etwas verlangt, was in den Augen der Fahnder ungeheuerlich ist: Ein steuerstrafrechtlicher Anfangsverdacht soll ab sofort in der Regel nur noch dann bestehen, wenn "nach dem vorhandenen Belegmaterial ein Transfervolumen von DM 500.000 oder ein Einzeltransfer von DM 300.000 vorliegt". Auch ergäbe sich "insbesondere für Bankenfälle, welchen Kapitaltransfers in das Ausland in den Jahren 1992 bis 1994 zugrunde liegen und die strafrechtlich nicht mehr verfolgbar sind, nicht zwingend ein Anfangsverdacht für strafrechtlich noch nicht verjährte Folgejahre".

Die Fahnder wollen da nicht mitmachen. Sie befürchten Strafvereitelung im Amt. Sie wissen ja, dass Vermögen, das der Steuerpflicht entzogen wird, stets in kleine Tranchen gestückelt wird. Und sie kennen die Leute, die Millionen mit Autos oder in Koffern über die Grenzen schaffen, die Geldbündel, kiloweise eingenäht ins Bettzeug, in Steueroasen bringen, selbst oder mit Mittelsmännern, und sich auf der sicheren Seite wähnen. Und dann, nur ein kleiner, dummer, aber folgenschwerer Fauxpas, überweisen sie die Depotgebühren von ihrem Privatkonto nach Liechtenstein. So ein Einzelbeleg umfasst vielleicht gerade einmal ein paar Tausend Euro. Dahinter stehen jedoch oft Millionen. Immer haben die Fahnder ja nur einzelne Puzzleteile, aus denen sie das große Ganze erst zusammensetzen müssen. Und damit soll jetzt Schluss sein?

Strafversetzung

Der Steuerfahnder Regierungsoberrat Eckard Pisch erfährt nach Rückkehr aus seinem Urlaub von der neuen Verfügung. Er ist ein erfahrener Mann, seit mehr als 20 Jahren Beamter, der von der Kriminalpolizei über ein Jurastudium in die Steuerfahndung kam und als Sachgebietsleiter und Koordinator der Bankenverfahren tief mit der Materie vertraut ist. Seine Argumente haben Gewicht - normalerweise. In diesem Fall jedoch entledigt man sich seiner auf andere Weise: Nach seinem elfseitigen schriftlichen Protest, in dem er rechtliche und organisatorische Bedenken detailliert darlegt, wird ihm an einem Montag mitgeteilt, dass er ab Donnerstag aus der Steuerfahndung ans Finanzamt nach Darmstadt abgeordnet sei. Das ist eben der Preis des sicheren Arbeitsplatzes, und jeder Beamte, der meckert, kennt die Gefahr: Wenn du heute das Maul aufmachst, bist du morgen vielleicht in Hintertupfingen. Oder in Darmstadt.


Auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt erfährt von der Amtsverfügung und protestiert. Der für die Bankenverfahren zuständige Staatsanwalt Markus Weimann verbittet sich "die Veränderung der Beweismittelerhebung in laufenden Verfahren" und verweist auf das Legalitätsprinzip: Wenn man den einen wegen einer Steuerhinterziehung von 100.000 Euro oder der Beihilfe drankriegt, kann man den nächsten nicht bei gleichem Sachverhalt laufen lassen. Seine Bedenken verpuffen.

Wer genau mit diesen Aktionen was bezweckt, erfahren die Fahnder nicht. Offiziell lautet die Begründung: Personalnot. Man werde von den Bankenfällen überrollt, man habe zu viele Fälle und zu wenig Leute, und irgendwann müsse auch mal Schluss sein. Viele der Fahnder allerdings spekulieren, es sei eher die Angst um den Finanzplatz Frankfurt. Man wolle es sich mit den Banken und ihren wohlhabenden und einflussreichen Kunden nicht völlig verderben. Andere erinnern daran, dass gerade die hessische CDU ja ihre ganz eigenen Erfahrungen gemacht hat mit illegalen Vermögenstransfers in eine Liechtensteiner Stiftung namens "Zaunkönig", die die Parteispendenaffäre ausgelöst hat. Vielleicht hat der Zaunkönig Kinder bekommen? Wieder andere glauben, die Politiker sähen eben vor allem die unmittelbaren Landesinteressen und hätten eine simple Rechnung aufgemacht: Die Steuerfahnder und das Hilfspersonal muss das Land Hessen bezahlen. Die Mehreinnahmen gehen zum Großteil in den Länderfinanzausgleich. Will man wirklich die Großbanken und ihre vermögenden Kunden weiter an die Kandare nehmen, obgleich man selbst fast nichts davon hat?

"Lass gut sein, sonst machen die dich fertig"

So leicht jedoch wollen sich die Fahnder nicht abwimmeln lassen. Sie fürchten um den Erfolg dessen, was sie in jahrelanger Arbeit aufgebaut haben. Wenn der Grund ist, dass man seitens des Dienstherren Bedenken hat, die Vielzahl der Fälle aus Personalnot nicht bearbeiten zu können, dann muss doch mehr Personal her, statt dass man die Steuerhinterzieher laufen lässt. Die Ahndung eines Banküberfalls hänge schließlich auch nicht von der Höhe der Beute ab.

Als einer der Rädelsführer der Kritik wird nach der Versetzung des Bankenkoordinators Pisch von der Obrigkeit Rudolf Schmenger ausgemacht. Immer wieder erklärt er seine Bedenken, immer wieder bringt er Beispiele an, der Mann wird ziemlich lästig. Seine Beurteilungen verschlechtern sich abrupt, seine Fallhefte werden inspiziert, seine Wochendienstpläne kontrolliert, und es gibt nicht wenige, die ihn warnen: "Schmenger, lass gut sein, sonst machen die dich fertig."

Genauso kommt es. Gegen Rudolf Schmenger, Steuerfahnder, Amtsrat, 41 Jahre alt, seit 24 Jahren untadeliger Beamter, seit elf Jahren in der Steuerfahndung, stets mit den besten Beurteilungen, wird von seinem Vorgesetzten Schneider-Ludorff ein disziplinarisches Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Die Vorwürfe: Hier sei ein Formular nicht richtig ausgefüllt, dort eine Telefonnummer unleserlich geschrieben, an einem Tag habe er sich zwischen 7.30 und 8.25 Uhr unerlaubt vom Arbeitsplatz entfernt oder habe mit einem Kollegen auf dem Flur über ein Verfahren geredet, das ihm nicht zugeschrieben war. Dass Schmenger später vor dem Verwaltungsgericht siegt und keiner der Vorwürfe haltbar bleibt, nützt dem unbequemen Staatsdiener nichts: Schmenger muss die Steuerfahndung verlassen und wird zum 31. März 2003 in die Großbetriebsprüfung versetzt. Das Namensschild an seinem Büro wird abmontiert, der Netzzugang zu seinen elektronischen Daten gekappt, und was aus den zuletzt von ihm bearbeiteten Ermittlungsverfahren wird, weiß er nicht.

Später findet sich ein Fax des Behördenleiters Schneider-Ludorff an die Oberfinanzdirektion, in dem gefordert wird, "dass die Verwaltung in der Personalangelegenheit Schmenger eine Lösung finden muss, die der engagierten (…) Behördenleitung und mir als Finanzamtsvorsteher den Rücken stärkt. Außerdem sollten die von einer zu findenden Lösung ausgehenden Signale in den Bereich der Fahnder/innen nicht unterschätzt werden". Welcher Art die Signale sein sollen, ist unschwer zu erkennen: Haltet das Maul, sonst geht's euch wie dem.

Die 70 Fahnder der Steuerfahndung des Finanzamts Frankfurt V sind bestürzt über diese und andere Versetzungen und beschließen zu handeln. Im Sommer 2003 treffen sich 48 von ihnen - aus Angst nicht in der Behörde, sondern in einem Saal des Landessportbundes. Den hat Fahnder Wolfgang Schad organisiert, der nebenbei Präsident des Hessischen Leichtathletik-Verbandes ist.

Angst vor Konsequenzen

Die Fahnder wollen alles richtig machen. Sie sammeln Geld für einen Rechtsanwalt, der ihnen einen beamtenrechtlich korrekten Weg aus ihrem Dilemma aufzeigen soll: Einerseits sind sie weisungsgebunden, andererseits haben sie erhebliche Bedenken, ihrer Pflicht nachkommen zu können und ihren Eid zu erfüllen. 70 Beamte steuern ihr Scherflein bei. Immer noch glauben sie in ihrer Mehrheit nur an ein großes Missverständnis, immer noch glauben sie, dass, wenn ihr oberster Dienstherr, Ministerpräsident Koch, erst richtig informiert wäre, dass dann alles gut werden würde.

Sieben Fahnder gehen im Auftrag der anderen zum Anwalt, und das Ergebnis tragen sie ihren Kollegen vor: Einen Brandbrief an den Ministerpräsidenten Roland Koch: "Wir sind Steuerfahnder und Steuerfahndungshelfer des Finanzamts Frankfurt V und wenden uns an Sie, weil wir begründeten Anlass zu der Sorge haben, dass die Steuerfahndung Frankfurt am Main ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden kann, weil Steuerhinterzieher nicht in gebotenem Maße verfolgt werden können." Seitenlang schildern die Fahnder die Vorfälle ihrem obersten Dienstherrn. 48 Fahnder unterschreiben den Brief, die anderen sollen folgen.

Abgeschickt jedoch wird er nicht. Denn nach einem Wochenende Bedenkzeit zieht ein Großteil der Fahnder die Unterschrift zurück. Der eine sagt, er habe ein Haus abzuzahlen, der andere hat Kinder im Studium, ein dritter pflegebedürftige Eltern. Kaum einer will riskieren, für immer und ewig auf dem Abstellgleis zu versauern. Und dass dies passieren kann, das hat man ja gesehen.

Dubiose Umstrukturierung

Da hilft alles Reden nichts, dass man nur gemeinsam stark sei und man schließlich nicht 70 Fahnder auf einmal strafversetzen kann und all das. Nur ein kleines Häuflein lässt sich den Schneid nicht abkaufen. Tief enttäuscht schickt Steuerfahnder Dieter Reimann, einer der sieben Beauftragten, wenigstens eine Kopie des Briefes an alle, die Geld gegeben haben, "das auch als Erinnerung an den heißen Sommer 2003, verbunden mit der Hoffnung, dass unsere Dienststelle irgendwie den Herbst und den Winter überlebt".

Aber auch diese Hoffnung erfüllt sich nicht. Zum Jahreswechsel wird die Steuerfahndung Frankfurt V zum Entsetzen aller aufgelöst, eine Umstrukturierung, die zunächst die Steuerfahndungen in ganz Hessen betreffen soll, die dann aber seltsamerweise doch nur auf die Frankfurter Steuerfahndung beschränkt bleibt. Ein Teil der Fahnder darf in die Steuerfahndung anderer Ämter wechseln. Die kritischen Geister jedoch und jene, die man dafür hält, müssen die Steuerfahndung verlassen.

Ein Teil von ihnen wird in die "Servicestelle Recht" versetzt, wo dringend "erfahrenes Personal benötigt wird", so die Behördenleitung. Steuerfahnder hingegen gebe es viel zu viele - obwohl man gerade noch die umstrittene Amtsverfügung durchgesetzt hatte, um aus Personalnot nicht von der Vielzahl der Bankenfälle erstickt zu werden.

Archipel Gulag

Die Servicestelle Recht ist eine Geisterstation. "Wir kamen da an", erzählt einer von denen, die nicht mit Namen im stern stehen möchten, "da waren keine Computer, keine Akten, kein Chef. Es gab nichts zu tun. Wir haben aus dem Fenster geguckt und Urlaubsfotos sortiert." Für die erfolgsverwöhnten Steuerfahnder ist das ein Schock. Sie, die nach jahrelanger Fahndungsarbeit, hohem Arbeits- und Zeitdruck oft nicht wussten, was sie zuerst tun sollten, sind auf einmal verurteilt zum Däumchendrehen. "Da saß ich da, nach all den Jahren, nach all den Dramen, nach all den aufregenden Schichten, und war froh, einen Kirchensteuerfall zu bearbeiten, da ging es um 70 Euro", erzählt Fahnder Frank Wehrheim, der Mann, der jahrelang die Frankfurter Prominenz das Fürchten lehrte.

Und dann das Getuschel und Gewisper auf den Gängen. "Man nannte die Servicestelle Recht behördenintern auch Strafbataillon‘ oder Archipel Gulag‘. Wenn wir in die Kantine kamen, verstummten die Gespräche", erzählt Tina Feser. "Viele wussten nicht, was passiert war. Wir waren die, die irgendwie Dreck am Stecken hatten."

Andere Fahnder erwischt es noch schlimmer. Heiko Feser zum Beispiel. Sein Gehalt bleibt das gleiche, aber seine Arbeit nicht. Er verliert seine Zeichnungsberechtigung und seinen eigenen Zuständigkeitsbereich. Er darf keinen Brief mehr unterschreiben, hat keinen eigenen Schreibtisch mehr, und morgens, wenn er kommt, weiß er nicht, wo er seinen Mantel aufhängen soll. Er soll andere Sachbearbeiter bei simplen Steuererklärungen "unterstützen", ein Job, den normalerweise die Frischlinge von der Verwaltungsfachhochschule übernehmen, um in den Beruf hineinzuschnuppern. Ein anderer Fahnder, den man als Springer in einer Veranlagungsstelle einsetzt, hat nicht mal einen Computer. Auf seinem Schreibtisch steht zwar ein Telefon, aber er bekommt den Nummerncode nicht, um es zu bedienen. Rudolf Schmenger sitzt derweil in der Konzernbetriebsprüfung und bearbeitet "Nullfälle": "Ich bekam die, von denen man schon vorher weiß, dass es nichts zu prüfen gibt."

Die ausgebremsten Fahnder leiden. Ohnmachtsgefühle wechseln mit Wut, Selbstzweifel mit tiefer Traurigkeit - kaum einer von ihnen bleibt verschont. Manchmal sitzen sie da und fragen sich: Wie sind wir nur in diese Situation geraten? Sie verstehen die Welt nicht mehr und nicht mehr diesen Staat, an den sie geglaubt und auf den sie einen Eid abgelegt haben. War das alles ein großer Irrtum?

Spontane Blackouts

Dem "Spiegel" und anderen Medien fällt der Brandbrief um die Amtsverfügung in die Hände. Die Berichterstattung führt zu einem Untersuchungsausschuss im Landtag, der klären soll, wie hoch der Schaden durch die "Umstrukturierungen" und die umstrittene Amtsverfügung ist, der dem Land Hessen entstand. Spätestens jetzt ist Ministerpräsident Koch umfassend auf dem Laufenden.

Der Steuerfahnder Schad, jener Sportsfreund, der einst den Raum im Landessportbund organisierte, in dem die Fahnder den Aufstand probten, soll als Kronzeuge der Fahnder aussagen. Er wird ins Finanzministerium eingeladen. Man eröffnet ihm "neue berufliche Perspektiven". Bei seiner Aussage im Untersuchungsausschuss kann er sich plötzlich an vieles nicht mehr erinnern. Er erleidet einen "Blackout", wie er seinen Fahnderkollegen später erklärt. Dem stern sagt er heute, das sei schließlich auch schon vielen berühmten Politikern passiert. Warum er seine Aussage nicht korrigiert habe, als sie ihm, wie üblich, zur Korrektur zugeschickt wurde? "Ich habe sie nicht noch mal gelesen."

Die CDU hält die Vorwürfe damit für ausgeräumt. Die SPD gibt ein Minderheitenvotum ab, weil sie den Zeugenaussagen das Gegenteil entnimmt, aber das erregt kein großes Aufsehen. Es ist ja auch wahr: Wie soll man einen Schaden beziffern, wenn man die Fälle gar nicht ausermittelt. Die Annahme, dass, wenn gleichgelagerte vorangegangene Fälle Millionen brachten, auch die nachfolgenden Fälle Millionen bringen werden, entspricht zwar dem gesunden Menschenverstand - aber beweisen kann man das nicht. Der Ausschussobmann der SPD, Norbert Schmitt, erklärt das Scheitern des Untersuchungsausschusses heute auch damit, dass ein Großteil der Zeugen Beamte waren: "Wir hatten das Gefühl, dass Leute unter Druck gesetzt wurden. Einige Zeugen hatten einfach Angst", sagt Schmitt. Verbittert sagt ein Fahnder, der seinen Namen nicht nennen möchte: "Aus meiner Sicht hat der Ausschuss nichts gebracht und fast tatenlos zugesehen, wie nicht nur eine Person, sondern fast ein ganzes Dutzend von ihren Vorgesetzten gemobbt wurde. Ich persönlich habe einen Großteil an Vertrauen in das System verloren und werde mich zukünftig auch bestimmt nicht mehr so engagieren, wie ich das damals getan habe." Nach seiner Aussage im Ausschuss darf Ex-Fahnder Schad aus dem "Archipel Gulag" ins Innenministerium wechseln und sein Hobby zum Beruf machen. Er wird Referent für Leistungssport. Dem stern gegenüber erklärt er, dass diese Chance mit seinem Blackout nichts zu tun gehabt habe, auch wenn Ex-Kollegen das wohl anders sehen würden.

Einige der abgeschobenen Fahnder werden krank. Rudolf Schmengers Nieren spielen verrückt, Heiko Fesers Leberwerte steigen ins Unermessliche, einer bekommt Depressionen, ein anderer unberechenbare Wutanfälle. Manche wollen nicht wahrhaben, was mit ihnen geschieht. Andere versuchen den Ausbruch. Sie bewerben sich auf andere Stellen: Verfassungsschutz, Landesbehörden, Zoll, Amtsanwaltschaften, egal, alles ist recht, nur weg aus dem "Archipel Gulag".

Aber ihre Bewerbungen sind erfolglos, manche verschwinden auf dem Dienstweg, manche werden nicht berücksichtigt, bei anderen kommt in allerletzter Sekunde irgendetwas dazwischen. Ein Fahnder fragt eine ehemalige Kollegin aus dem Finanzamt, die jetzt im Personalamt arbeitet, wie das zusammenhänge, und die bedeutet ihm, dass er sich jede Bewerbung sparen kann: Das werde nichts, das hänge mit "der Sache" zusammen, mehr könne sie ihm nicht sagen, ohne selbst in Ungnade zu fallen.

Alle Möglichkeiten ausgeschöpft

Steuerfahnderstellen werden ausgeschrieben, obwohl man doch angeblich zu viele davon hat. Als sich die Fahnder aus dem Strafbataillon darauf bewerben, wird schnell die Ausschreibung geändert. Kleines "redaktionelles Versehen", so die Behördenleitung in einem Schreiben. Für die Steuerfahndung Frankfurt suche man Kollegen aus ganz Hessen - außer aus Frankfurt. Wieder nichts.

Rudolf Schmenger und die anderen beschreiten alle offen stehenden Wege. Sie schreiben Petitionen und Einsprüche, sie klagen gegen ihre Versetzungen, sie bewerben sich weg. Sogar der Personalrat wendet sich 2005 an den Finanzminister Karlheinz Weimar, CDU - aber der antwortet einfach nicht. Der FDP-Landtagsabgeordnete Roland von Hunnius beklagt in einer Rede im November 2005 "eine Verkettung von Merkwürdigkeiten und Absonderlichkeiten, die aufhorchen lässt". Die Abfolge von Kritik an einer Amtsverfügung, Versetzungen, Auflösung der Steuerfahndung Frankfurt V, die plötzliche Änderung von Ausschreibungen, das "Verlorengehen" von Bewerbungsunterlagen auf dem Dienstweg, die Verschleppung von Unterlagen für den Petitionsausschuss - all das findet selbst der Koch-Freund Hunnius "ein bisschen viel Zufall". Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, der mit der Mutter eines Fahnders persönlich bekannt ist, schreibt an den "Sehr geehrten Herrn Minister, lieber Karlheinz", über seine Verwunderung, dass Steuerfahnder im Dezember 2003 entbehrlich sind und umgesetzt werden und man schon im April neue Leute suche. "Dies ist logisch nicht nachzuvollziehen."

In einer Stellungnahme schreibt der Sprecher des Finanzministeriums, dass die Versetzung der Fahnder eine rein organisatorische Maßnahme gewesen sei. Ein Zusammenhang mit ihrer kritischen Haltung bestehe nicht.

Unglaubliche Diagnose

Doch die Merkwürdigkeiten hören nicht auf. Mitte 2006 bekommt Rudolf Schmenger eine Aufforderung der Oberfinanzdirektion, sich medizinisch begutachten zu lassen. "Ich hab gehofft, dass ein Arzt feststellt, dass ich trotz meines Nierenleidens absehbar wieder voll einsatzfähig sein werde und in die Steuerfahndung zurückkehren kann." Aber als er ankommt, sitzt da kein Nierenarzt, sondern der Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann. "Dass ein Nervengutachten in Auftrag gegeben worden war, erfuhr ich erst dort. Ich übergab ihm meine Krankengeschichte und bat ihn, alles dafür zu tun, dass ich weiterarbeiten kann."

Rudolf Schmenger wird wegen einer paranoid-querulatorischen Entwicklung in den Ruhestand versetzt. "Da es sich bei der psychischen Erkrankung um eine chronische und verfestigte Entwicklung ohne Krankheitseinsicht handelt, ist seine Rückkehr an seine Arbeitsstätte nicht denkbar und Herr Schmenger als dienst- und auch als teildienstunfähig anzusehen." Der Gutachter ist sich seiner Sache absolut sicher, seine Diagnose gilt auch für die Zukunft. "An diesen Gegebenheiten wird sich aller Voraussicht nach auch nichts mehr ändern lassen, so dass eine Nachuntersuchung nicht als indiziert angesehen werden kann", schreibt er.

Schmengers Protest nützt nichts. Auch Heiko Feser, gerade mal 37 Jahre alt, wird aufgrund fast gleichlautender Diagnose des gleichen Gutachters zwangspensioniert. Ebenso ein weiterer Steuerfahnder. Gutachter Holzmann bestätigt den Vorgang auf Anfrage, sieht aber die ärztliche Sorgfaltspflicht erfüllt.

Im Februar, kurz nach der Durchsuchung in Postchef Zumwinkels Haus, stellt der SPD-Politiker Reinhard Kahl, der hofft, unter Andrea Ypsilanti Finanzminister zu werden, eine Anfrage im Landtag: Was eigentlich aus den 326 Kisten und 357 Ordnern mit Liechtensteiner Steuerakten geworden sei, die die Frankfurter Fahnder in den Vorjahren aus den Banken geholt haben. Die Antwort des Finanzministers Karlheinz Weimar: Alle abgearbeitet. Steuermehreinnahmen pro Fall: durchschnittlich 208 Euro.

Zweihundertacht Euro! Die Ex-Fahnder, die die Sache im Landtag verfolgen, wissen nicht, ob sie lachen oder weinen sollen. 208 Euro durchschnittliche Steuermehreinnahmen pro Stiftungsfall? Für einen Zeitraum von zehn Jahren? Wie wahrscheinlich ist das denn? Experten der Steuerfahndung aus Nordrhein-Westfalen, die die aktuellen Liechtenstein-Fälle bearbeiten, halten das alles für einen Witz: "Es ist doch nicht Omi Meier, die ihren Sparstrumpf nach Liechtenstein bringt", sagt einer, der namentlich nicht genannt werden möchte. "Das lohnt sich doch alles erst ab einer Million." Der erste Liechtenstein-Prozess, den die Bochumer Staatsanwaltschaft mit dem Material der vom BND gekauften Liechtenstein-CD führt, ging im Juli dieses Jahres zu Ende. Das Urteil: 7,5 Millionen Euro Strafe, zwei Jahre auf Bewährung. Der Verurteilte: Ein Kaufmann aus Bad Homburg, keine 20 Kilometer nördlich von Frankfurt.

Neue Wege gehen

Ex-Fahnder Heiko Feser schreibt derweil an einem Kinderbuch. Er fühlt sich zum Irren abgestempelt und fürs Leben gebrandmarkt. Am liebsten würde er auswandern. Tina Feser studiert Malerei und versucht, die ständigen Selbstzweifel zu besiegen und die bohrenden Fragen, ob der bequeme Weg nicht der Bessere gewesen wäre. Ein anderer Kollege hat die Fahrlehrerprüfung gemacht und hilft ehrenamtlich in einer Fahrschule, weil ihm sonst die Decke auf den Kopf fällt. Ihre lebenslangen Pensionen muss der Steuerzahler aufbringen. Frank Wehrheim hat sich in die Altersteilzeit verabschiedet.

Rudolf Schmenger arbeitet jetzt als Steuerberater. Er hat viele Anfragen von Klienten mit Liechtenstein-Fällen. Er kennt ja alle Tricks. Für die Zulassung zum Steuerberater musste Schmenger sich übrigens psychiatrisch begutachten lassen. Ergebnis: Rudolf Schmenger ist ein freundlicher, kommunikativer, zugewandter Mensch und psychisch kerngesund.

Mitarbeit: Regina Weitz

Einer der ganz klugen, ganz reichen verzockt einen Teil seines Milliardenvermögens mit VW-Aktienspekulationen und qualifiziert sich nebenbei für einen Oscar in Abgewichstheit. Und der Ministerpräsident des Bundeslandes Badem-Württemberg Guenther Oettinger (CDU) überreicht, auf Umwegen, die Gewinnerprämie

Adolf Merckle ist einer der ganz großen – Milliardäre sind rar gesät in Deutschland. Egal wie diese Milliarden zusammengeklaubt wurden – man muß sie nur besitzen um von der örtlichen Politikerkaste, vertreten durch Günther Oettinger, mit Christlich Demokratischer Nächstenliebe bedacht zu werden.

Spekulieren, wenn es mit eigenem Geld geschieht ist eine Sache. Wenn diese Spekulationen in die Hose gehen und man dann nach ausserfamiliärer Hilfe ruft, ist es eine ganz andere Sache.

Kurz gefasst:
Merckle besitzt Milliarden und verzockt in blinder Gier nur (geschätzt) 1 Milliarde. Die hätte er nun gern zurück. Ist doch klar dass wir alle diesem Mann helfen werden der zum Beispiel nicht gerade dafür bekannt ist gerne Steuern zu zahlen. Aber wer ist das schon?

Aber komisch. Staatshilfe will er nicht beanspruchen, der scheue Hirsch. Schämt er sich? Anscheinend nicht. Denn während er die direkte Hilfe brüskiert ablehnt, nimmt er stattdessen die finanzielle Hilfe der Württembergischen Landesbank an. Diese wiederrum wäre ohne die Milliarden des Staates längst Pleite - befindet sich aber momentan in der Lage diese Staatsknete direkt an Merckle durchzureichen. Das sieht für den flüchtigen Leser nach einer passablen Lösung aus. Ich meine wir haben es hier mit einem wohl kalkulierten Versteckspiel zu tun.

Adolf Merckle erhielt übrigens schon 2005 aus den Händen Günther Oettingers, in seiner Funktion als baden-württembergischer Landesvater, das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse.

Mal schauen welches deutsche Nachrichtenmagzin sich zu diesem Thema ausschweigen wird. Die Merckle Firma "ratiopharm" schaltet ja nicht gerade wenig Anzeigen.

Gute Preise – Gute Besserung.

Lest und staunt:

Adolf Merckle – Der Staat und der Spieler
Von Susanne Preuß
19. November 2008 Bisher war die Finanzmarktkrise für viele etwas ziemlich Anonymes. Schwarze Ziffern in langer Reihe auf Kontoauszügen, Milliarden, die im Wirtschaftskreislauf fehlen, Unternehmen, die dadurch so in Not geraten sind, dass sie nach dem Staat rufen. Jetzt gibt es plötzlich ein Gesicht und einen Namen
http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E7EEDC43F2368434589D3419A0DD408D4~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Adolf Merckle – Der Pate aus Blaubeuren
Von Heide Neukirchen
Adolf Merckle sammelt Unternehmen wie andere Uhren, sein Firmenreich regiert der Milliardär mit einer Hand voll Getreuer. Das Geschäftsmodell basiert vor allem darauf, Gewinne zu verschieben und Steuern zu minimieren.
http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,270843,00.html

Ratiopharm-Patron Adolf Merckle – Milliardär mit leeren Taschen
Von Kristina Läsker
Der Familienunternehmer Adolf Merckle hat sich so sehr mit VW-Aktien verzockt, dass er derzeit 40 Banken um Kredite anbetteln muss. Nun verhandelt er mit dem Land Baden-Württemberg über eine Bürgschaft.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/111/333963/text/

Zocker in Not
Ein Kommentar von Thomas Fromm
Merckle und die LBBW: Stuttgart erlebt derzeit ein Lehrstück über die Milliarden-Zockereien eines Familienunternehmers und die vielseitigen Geschäfte einer Landesbank.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/955/344795/text/?page=3#readcomment

Entscheidung: Landesbank hilft Merckle
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/entscheidung-landesbank-hilft-merckle;2094031

Darsteller:
Guenther Oettinger
http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnther_Oettinger

Dieses Weblog wurde angelegt um Beiträge aus verschiedenen Medien, die sich mit dem aktuellen Thema "Klinikskandal Bremen Ost" befassen, zentral und chronologisch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das was bisher nur häppchenweise und verstreut veröffentlicht wurde, gibt es nun sozusagen "auf einen Klick".

Falls mir bei der Auflistung der eine oder andere Beitrag durch "die Lappen" gegangen sein sollte, bitte ich um eine kurze Information mit einem Verweis auf die jeweilige Quelle.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Hauptdarsteller:

1. Andreas Lindner
   
   Gotthard Brand (Kasseler CDU-Politiker und Anwalt)
   Agierte als Strohmann Lindners (s. Beitrag Hausdurchsuchung)
   
   Herr Tissen
   
   Frau Tissen
   
   Karin Röpke (geb. am 24. Januar 1955 in Bremen) ist Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales in Bremen. Sie gehört der SPD an.
   
   Nach dem Realschulabschluss im Jahre 1971 studierte sie und schloss das Studium 1976 als Dipl.-Verwaltungswirtin (FH) ab. 1986 trat sie der SPD bei. Nachdem sie von 1985 an, für verschiedene Senatoren arbeitete, wurde sie 1996 Geschäftsführerin der SPD Bürgerschaftsfraktion. Dieses Amt übte sie bis zu ihrer Ernennung zur Senatorin im März 2002 aus.
   
   Quelle: wikipedia.org
   
   Staatsrat Dr. Knigge