Misstrauensantrag gegen Röpke wegen Bremer Klinikaffäre
Dienstag, 19. September 2006, 17.44 Uhr (von Radiobremen.de)
Die Bremer Grünen haben angekündigt, wegen der Klinikaffäre auf der nächsten Bürgerschaftssitzung einen Misstrauensantrag gegen Röpke zu stellen. Sie habe die Verantwortung und sei deshalb als Senatorin nicht mehr zu halten.
Ob die Grünen außerdem noch einen Untersuchungsausschuss fordern, ist derzeit noch offen, erklärte die Fraktionsvorsitzende Linnert. "Es ist das schärfste Schwert des Parlaments, aber wir müssen Aufwand und Ergebnis bewerten." Am Donnerstag soll es darüber eine Sondersitzung der Fraktion der Grünen geben. Aus Sicht der Partei ist die Klinikäffäre ein Lehrstück, wie unzureichend die Kontrolle über die Gesellschaften ist, so Linnert.
Kritisch beurteilen die Grünen auch die Konsequenzen, die Sozialsenatorin Röpke aus dem Abschlussbericht ziehen will. Das Vier-Augen-Prinzip bei Vertragsunterzeichungen einzuführen, sei eine absolute Selbstverständlichkeit, so Linnert. Geld für ein weiteres Gutachten über den Klinikverbund auszugeben, lehnen die Grünen ab. Sozialsenatorin Röpke hatte erklärt, ein Misstrauens-Votum sei das gute Recht der Opposition. Mehr wollte sie nicht dazu sagen.
Der Bremer SPD-Fraktionsvorsitzende Sieling hält den Misstrauensantrag der Grünen gegen Sozialsenatorin Röpke für abwegig. Laut Sieling genießt Röpke nach wie vor das volle Vertrauen der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Er geht davon aus, dass der Antrag scheitert. Der Sonderermittler des Senats, Ziemann, hat heute seinen Abschlussbericht über die so genannte Klinikaffäre vorgelegt.
Der frühere Geschäftsführer des Klinikums Bremen-Ost, Lindner, hat demnach seine Pflichten gravierend verletzt. Lindner habe getäuscht, falsch berichtet, Vertrauen missbraucht und seine Befugnisse überschritten, sagte Ziemann. Lindner habe seine Funktion genutzt, um sich persönlich zu bereichern, so Ziemann. Dabei sei ein Schaden von 2,6 Millionen Euro entstanden. Außerdem gebe es noch Risiken über weitere zwölf Millionen Euro.
Klar sei auch, dass der frühere Chef des Klinikverbundes, Tissen, mehr gewusst hat, als er bisher eingeräumt hat. Nach Auskunft von Ziemann muss angenommen werden, dass Tissen Kenntnisse über die Aufträge an die Klinik in Rastede hatte, die Lindner selbst gehört. Damit sich so etwas nicht wiederholt, schlägt Ziemann vor, dass wichtige Verträge in Zukunft von mindestens zwei Personen unterschrieben werden. Außerdem sollen künftig Führungszeugnisse eingefordert werden. Gesundheitssenatorin Röpke hat angekündigt, diese Vorschläge umzusetzen.
Die Bremer Grünen haben angekündigt, wegen der Klinikaffäre auf der nächsten Bürgerschaftssitzung einen Misstrauensantrag gegen Röpke zu stellen. Sie habe die Verantwortung und sei deshalb als Senatorin nicht mehr zu halten.
Ob die Grünen außerdem noch einen Untersuchungsausschuss fordern, ist derzeit noch offen, erklärte die Fraktionsvorsitzende Linnert. "Es ist das schärfste Schwert des Parlaments, aber wir müssen Aufwand und Ergebnis bewerten." Am Donnerstag soll es darüber eine Sondersitzung der Fraktion der Grünen geben. Aus Sicht der Partei ist die Klinikäffäre ein Lehrstück, wie unzureichend die Kontrolle über die Gesellschaften ist, so Linnert.
Kritisch beurteilen die Grünen auch die Konsequenzen, die Sozialsenatorin Röpke aus dem Abschlussbericht ziehen will. Das Vier-Augen-Prinzip bei Vertragsunterzeichungen einzuführen, sei eine absolute Selbstverständlichkeit, so Linnert. Geld für ein weiteres Gutachten über den Klinikverbund auszugeben, lehnen die Grünen ab. Sozialsenatorin Röpke hatte erklärt, ein Misstrauens-Votum sei das gute Recht der Opposition. Mehr wollte sie nicht dazu sagen.
Der Bremer SPD-Fraktionsvorsitzende Sieling hält den Misstrauensantrag der Grünen gegen Sozialsenatorin Röpke für abwegig. Laut Sieling genießt Röpke nach wie vor das volle Vertrauen der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Er geht davon aus, dass der Antrag scheitert. Der Sonderermittler des Senats, Ziemann, hat heute seinen Abschlussbericht über die so genannte Klinikaffäre vorgelegt.
Der frühere Geschäftsführer des Klinikums Bremen-Ost, Lindner, hat demnach seine Pflichten gravierend verletzt. Lindner habe getäuscht, falsch berichtet, Vertrauen missbraucht und seine Befugnisse überschritten, sagte Ziemann. Lindner habe seine Funktion genutzt, um sich persönlich zu bereichern, so Ziemann. Dabei sei ein Schaden von 2,6 Millionen Euro entstanden. Außerdem gebe es noch Risiken über weitere zwölf Millionen Euro.
Klar sei auch, dass der frühere Chef des Klinikverbundes, Tissen, mehr gewusst hat, als er bisher eingeräumt hat. Nach Auskunft von Ziemann muss angenommen werden, dass Tissen Kenntnisse über die Aufträge an die Klinik in Rastede hatte, die Lindner selbst gehört. Damit sich so etwas nicht wiederholt, schlägt Ziemann vor, dass wichtige Verträge in Zukunft von mindestens zwei Personen unterschrieben werden. Außerdem sollen künftig Führungszeugnisse eingefordert werden. Gesundheitssenatorin Röpke hat angekündigt, diese Vorschläge umzusetzen.
Skiz - 19. Sep, 23:23
