Klinikum Ost als SB-Markt missbraucht?
Übernommen aus dem Weserkurier vom 13.9.2006. Von Redakteur Peter Voith. Leider ist der Artikel am heutigen Tag nicht mehr auffindbar.
Reaktionen auf neue Details zur Klinik-Affäre / FDP ermuntert CDU und Grüne zu Untersuchungsausschuss. Ermittlungen auch gegen Tissens Frau.
BREMEN. Hat Ex-Krankenhaus-Chef Andreas Lindner die Klinik Ost "als SB-Markt missbraucht"? Entsprechende Vermutungen stellen die Grünen an, nachdem unsere Zeitung gestern berichtete, dass Lindner als Geschäftsführer in Bremen-Ost Geschäfte mit den ihm selbst gehörenden Siekertal-Kliniken gemacht hatte. Die FDP forderte unterdessen CDU und Grüne auf, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klinik-Affäre einzusetzen. Die Staatsanwaltschaft ging gestern in einer knappen Pressemitteilung auf den Fall ein.
Sie bestätigte, dass sie den Ermittlungskomplex gegen Lindner wegen Untreue auf den früheren Chef der Klinik-Dachgesellschaft Gesundheit Nord, Wolfgang Tissen, und dessen Ehefrau ausgedehnt habe. Der Verdacht: Vorteilsannahme im Amt beziehungsweise Beihilfe dazu. Im Juristendeutsch liest sich das so: "Nach den bisherigen Ermittlungen besteht der Verdacht, dass der beschuldigte Geschäftsführer im Zeitraum vom 11.4.2005 bis zum 31.3.2006 als Amtsträger für seine Dienstausübung Vorteile, insbesondere Geldbeträge in Höhe von insgesamt 87500 Euro angenommen hat und hierbei durch seine Ehefrau unterstützt wurde."
Bis gestern war bekannt, dass Lindner Tissen 44000 Euro als Privatdarlehen gewährt hatte. Bei den übrigen 43 500 Euro handelt es sich laut Tissen um Honorarleistungen der Siekertal-Kliniken (Eigentümer: Lindner), die seine Frau für den "Aufbau eines enteralen Ernährungsteams" erhalten habe. Sie habe etwa Konzepte für Schulungen von Krankenhausmitarbeitern und Angehörigen erarbeitet, bei denen es um die Sondenkost-Ernährung gehe, eine Tätigkeit, die sie bereits mit ihrer eigenen Firma neun Jahre lang in Wiesbaden gemacht habe. Tissen: "Die Leistungen wurden erbracht."
Der frühere Chef der Klinik-Dachgesellschaft wehrte sich gegen den Vorwurf, er habe mit Andreas Lindner gemeinsame Sache gemacht, um etwa dessen Kliniken in Siekertal mit Aufträgen zu versorgen. Der 43-jährige Tissen: "Ich bin doch nicht bescheuert und setzte wegen 87 500 Euro meine berufliche Existenz aufs Spiel." Wie berichtet, hatte der frühere Holding-Chef erklärt, er habe nicht gewusst, dass Andreas Lindner der eigentliche Eigentümer der Siekertal-Kliniken ist, wohl aber, dass er misstrauisch geworden sei.
Die Grünen meinen nun: "Nachdem Herr Tissen Lunte gerochen hat, durfte er sich keinesfalls abspeisen lassen, sondern hätte der Sache auf den Grund gehen müssen." Grünen-Fraktionschefin Karoline Linnert vermutet vielmehr, dass Tissen es sich wegen des Privatdarlehens nicht mit Lindner habe verderben wollen und er "deshalb nicht weiter nachgebohrt" habe. Offenbar sei nicht nur das Gesundheitsressort mit Senatorin Karin Röpke (SPD) an der Spitze seiner Kontrollfunktion nicht nachgekommen, sondern auch Holding-Chef Tissen. Linnert: "Die Sache stinkt zum Himmel."
CDU-Gesundheitsexpertin Rita Mohr-Lüllmann beklagte abermals, dass die Regierungsfraktionen von SPD und CDU nicht vom Gesundheitsressort über die neuen Entwicklungen informiert würden. "Ich habe den Eindruck, nicht das Parlament kontrolliert den Senat, sondern die Presse." Und weiter: "Unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in einer Koalition verstehe ich etwas anderes." Zur Forderung des Bremerhavener FDP-Abgeordneten Willy Wedler, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, sagte die CDU-Abgeordnete: "Das ist ein Instrument der Opposition" und gab damit den Stab weiter Richtung Grüne.
Dort hieß es, man wolle zunächst den Bericht des von Senatorin Röpke eingesetzten Sonderermittlers Hans-Jürgen Ziemann abwarten. Röpke wollte gestern nicht ausschließen, dass Lindner und Tissen rückwirkend Konsequenzen drohen.
So müsse geprüft werden, ob der mit Tissen geschlossene Vergleich (dem Vernehmen nach bekam er eine Abfindung von 135 000 Euro) Bestand haben kann und ob gegen Andreas Lindner Gehaltsrückforderungen erhoben werden. Begründung: Lindner habe möglicherweise "gezielt verschleiert", dass er Inhaber und faktischer Geschäftsführer der Siekertal-Kliniken sei. Weiter wollte sich die Senatorin nicht äußern. Die Staatsanwaltschaft habe sie darum gebeten, "keine weiteren Auskünfte zu den Ermittlungen zu geben".
Reaktionen auf neue Details zur Klinik-Affäre / FDP ermuntert CDU und Grüne zu Untersuchungsausschuss. Ermittlungen auch gegen Tissens Frau.
BREMEN. Hat Ex-Krankenhaus-Chef Andreas Lindner die Klinik Ost "als SB-Markt missbraucht"? Entsprechende Vermutungen stellen die Grünen an, nachdem unsere Zeitung gestern berichtete, dass Lindner als Geschäftsführer in Bremen-Ost Geschäfte mit den ihm selbst gehörenden Siekertal-Kliniken gemacht hatte. Die FDP forderte unterdessen CDU und Grüne auf, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klinik-Affäre einzusetzen. Die Staatsanwaltschaft ging gestern in einer knappen Pressemitteilung auf den Fall ein.
Sie bestätigte, dass sie den Ermittlungskomplex gegen Lindner wegen Untreue auf den früheren Chef der Klinik-Dachgesellschaft Gesundheit Nord, Wolfgang Tissen, und dessen Ehefrau ausgedehnt habe. Der Verdacht: Vorteilsannahme im Amt beziehungsweise Beihilfe dazu. Im Juristendeutsch liest sich das so: "Nach den bisherigen Ermittlungen besteht der Verdacht, dass der beschuldigte Geschäftsführer im Zeitraum vom 11.4.2005 bis zum 31.3.2006 als Amtsträger für seine Dienstausübung Vorteile, insbesondere Geldbeträge in Höhe von insgesamt 87500 Euro angenommen hat und hierbei durch seine Ehefrau unterstützt wurde."
Bis gestern war bekannt, dass Lindner Tissen 44000 Euro als Privatdarlehen gewährt hatte. Bei den übrigen 43 500 Euro handelt es sich laut Tissen um Honorarleistungen der Siekertal-Kliniken (Eigentümer: Lindner), die seine Frau für den "Aufbau eines enteralen Ernährungsteams" erhalten habe. Sie habe etwa Konzepte für Schulungen von Krankenhausmitarbeitern und Angehörigen erarbeitet, bei denen es um die Sondenkost-Ernährung gehe, eine Tätigkeit, die sie bereits mit ihrer eigenen Firma neun Jahre lang in Wiesbaden gemacht habe. Tissen: "Die Leistungen wurden erbracht."
Der frühere Chef der Klinik-Dachgesellschaft wehrte sich gegen den Vorwurf, er habe mit Andreas Lindner gemeinsame Sache gemacht, um etwa dessen Kliniken in Siekertal mit Aufträgen zu versorgen. Der 43-jährige Tissen: "Ich bin doch nicht bescheuert und setzte wegen 87 500 Euro meine berufliche Existenz aufs Spiel." Wie berichtet, hatte der frühere Holding-Chef erklärt, er habe nicht gewusst, dass Andreas Lindner der eigentliche Eigentümer der Siekertal-Kliniken ist, wohl aber, dass er misstrauisch geworden sei.
Die Grünen meinen nun: "Nachdem Herr Tissen Lunte gerochen hat, durfte er sich keinesfalls abspeisen lassen, sondern hätte der Sache auf den Grund gehen müssen." Grünen-Fraktionschefin Karoline Linnert vermutet vielmehr, dass Tissen es sich wegen des Privatdarlehens nicht mit Lindner habe verderben wollen und er "deshalb nicht weiter nachgebohrt" habe. Offenbar sei nicht nur das Gesundheitsressort mit Senatorin Karin Röpke (SPD) an der Spitze seiner Kontrollfunktion nicht nachgekommen, sondern auch Holding-Chef Tissen. Linnert: "Die Sache stinkt zum Himmel."
CDU-Gesundheitsexpertin Rita Mohr-Lüllmann beklagte abermals, dass die Regierungsfraktionen von SPD und CDU nicht vom Gesundheitsressort über die neuen Entwicklungen informiert würden. "Ich habe den Eindruck, nicht das Parlament kontrolliert den Senat, sondern die Presse." Und weiter: "Unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in einer Koalition verstehe ich etwas anderes." Zur Forderung des Bremerhavener FDP-Abgeordneten Willy Wedler, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, sagte die CDU-Abgeordnete: "Das ist ein Instrument der Opposition" und gab damit den Stab weiter Richtung Grüne.
Dort hieß es, man wolle zunächst den Bericht des von Senatorin Röpke eingesetzten Sonderermittlers Hans-Jürgen Ziemann abwarten. Röpke wollte gestern nicht ausschließen, dass Lindner und Tissen rückwirkend Konsequenzen drohen.
So müsse geprüft werden, ob der mit Tissen geschlossene Vergleich (dem Vernehmen nach bekam er eine Abfindung von 135 000 Euro) Bestand haben kann und ob gegen Andreas Lindner Gehaltsrückforderungen erhoben werden. Begründung: Lindner habe möglicherweise "gezielt verschleiert", dass er Inhaber und faktischer Geschäftsführer der Siekertal-Kliniken sei. Weiter wollte sich die Senatorin nicht äußern. Die Staatsanwaltschaft habe sie darum gebeten, "keine weiteren Auskünfte zu den Ermittlungen zu geben".
Skiz - 13. Sep, 10:51
