Das einzig Richtige getan: Grüne beantragen Untersuchungsausschuss.
Aus dem Weserkurier. Datum und Autor nicht bekannt.
Na bitte, geht doch ! Die Grünen haben als Opposition in der Bremischen Bürgerschaft das einzig Richtige getan: Sie entschlossen sich in der vergangenen Woche, wegen der Klinik-Affäre einen Untersuchungsausschuss zu beantragen und einen Misstrauensantrag gegen die verantwortliche Senatorin Karin Röpke zu stellen.
Zuvor hatte Sonderermittler Hans-Jürgen Ziemann seinen Bericht vorgelegt, in dem es vor Anwürfen gegen den ehemaligen Klinik-Chef Andreas Lindner nur so wimmelte. Das konnte nach den Berichten der vergangenen Wochen auch niemanden verwundern.
Offen aber blieb die Frage nach der politischen Verantwortlichkeit. Das wird sich jetzt ändern. Ein Untersuchungsausschuss hat die Möglichkeit, öffentlich die Facetten der Verstrickungen herauszuarbeiten und bisher sind in der Regel vor solchen Gremien noch immer interessante Details ans Tageslicht gekommen, die man sonst lieber im Dunkel gelassen hätte.
Wenn die Grünen sich sorgen, dass geladene Zeugen zu viele Gedächtnislücken haben könnten, so ist darauf hinzuweisen, dass Meineide vor dem Ausschuss strafrechtliche Folgen haben. Kurz: Wer denkt, er könne an dieser Stelle Nebelkerzen schießen, der irrt. Da kann man sich sehr schnell ein Verfahren an den Hals holen.
Aber zuallererst geht es darum, die gesamte Affäre öffentlich zu machen. Es sind Schäden entstanden, die in Millionen messbar sind. Und weil dies öffentliche Gelder sind, ist zu klären, wer dies zugelassen hat.
Politische Verantwortung tragen, heißt nicht nur Hände schütteln, Smalltalk machen und Tagungen zu eröffnen, sondern vor allem schlüssige Konzepte zu entwickeln und die Behörde kerzengerade zu leiten. Kopf hinhalten eben. Dazu gibt es das Senatorenamt.
Wir sehen mit Spannung den Verhandlungstagen entgegen, an denen vermutlich immer wieder die Amtsführung der verantwortlichen Senatorin beleuchtet wird. Fragt sich, wie lange die SPD und Frau Röpke dies aushalten werden. Schließlich ist Vorwahlzeit, und da tut diese Art von Negativwerbung doppelt weh.
Schon jetzt ist zu sehen, dass das Konzept, für das Frau Röpke gerade zu stehen hat, falsch war. CDU-Fraktionschef Perschau stellte zur Konstruktion des Klinik-Systems richtig fest, "im Grunde kann jeder machen, was er will". Während allen so klar erscheint, dass der Klinik-Verbund falsch konstruiert ist, scheinen bei Frau Röpke noch immer Zweifel zu herrschen. Sie will die bremische Öffentlichkeit mit einem weiteren kostenträchtigen Gutachten beglücken. Die CDU muss jetzt sehr darauf achten, nicht in den Sog zu geraten. Zwar gibt es so etwas wie Regierungsdisziplin, die gilt aber nicht bei eindeutigem Fehlverhalten des Koalitionspartners.
Die Grünen mit Karoline Linnert an der Spitze haben den richtigen Schritt gemacht. Man muss kein Wahrsager sein, um voraus zu ahnen, dass da noch allerhand hochspülen wird.
Schon jetzt geraten andere Namen, wie etwa der des Finanzsenators Nußbaum und andere Vorgänge, wie etwa die Absprachen mit den Krankenkassen ins Spiel. Das Tor zum politischen Minenfeld ist geöffnet.
Na bitte, geht doch ! Die Grünen haben als Opposition in der Bremischen Bürgerschaft das einzig Richtige getan: Sie entschlossen sich in der vergangenen Woche, wegen der Klinik-Affäre einen Untersuchungsausschuss zu beantragen und einen Misstrauensantrag gegen die verantwortliche Senatorin Karin Röpke zu stellen.
Zuvor hatte Sonderermittler Hans-Jürgen Ziemann seinen Bericht vorgelegt, in dem es vor Anwürfen gegen den ehemaligen Klinik-Chef Andreas Lindner nur so wimmelte. Das konnte nach den Berichten der vergangenen Wochen auch niemanden verwundern.
Offen aber blieb die Frage nach der politischen Verantwortlichkeit. Das wird sich jetzt ändern. Ein Untersuchungsausschuss hat die Möglichkeit, öffentlich die Facetten der Verstrickungen herauszuarbeiten und bisher sind in der Regel vor solchen Gremien noch immer interessante Details ans Tageslicht gekommen, die man sonst lieber im Dunkel gelassen hätte.
Wenn die Grünen sich sorgen, dass geladene Zeugen zu viele Gedächtnislücken haben könnten, so ist darauf hinzuweisen, dass Meineide vor dem Ausschuss strafrechtliche Folgen haben. Kurz: Wer denkt, er könne an dieser Stelle Nebelkerzen schießen, der irrt. Da kann man sich sehr schnell ein Verfahren an den Hals holen.
Aber zuallererst geht es darum, die gesamte Affäre öffentlich zu machen. Es sind Schäden entstanden, die in Millionen messbar sind. Und weil dies öffentliche Gelder sind, ist zu klären, wer dies zugelassen hat.
Politische Verantwortung tragen, heißt nicht nur Hände schütteln, Smalltalk machen und Tagungen zu eröffnen, sondern vor allem schlüssige Konzepte zu entwickeln und die Behörde kerzengerade zu leiten. Kopf hinhalten eben. Dazu gibt es das Senatorenamt.
Wir sehen mit Spannung den Verhandlungstagen entgegen, an denen vermutlich immer wieder die Amtsführung der verantwortlichen Senatorin beleuchtet wird. Fragt sich, wie lange die SPD und Frau Röpke dies aushalten werden. Schließlich ist Vorwahlzeit, und da tut diese Art von Negativwerbung doppelt weh.
Schon jetzt ist zu sehen, dass das Konzept, für das Frau Röpke gerade zu stehen hat, falsch war. CDU-Fraktionschef Perschau stellte zur Konstruktion des Klinik-Systems richtig fest, "im Grunde kann jeder machen, was er will". Während allen so klar erscheint, dass der Klinik-Verbund falsch konstruiert ist, scheinen bei Frau Röpke noch immer Zweifel zu herrschen. Sie will die bremische Öffentlichkeit mit einem weiteren kostenträchtigen Gutachten beglücken. Die CDU muss jetzt sehr darauf achten, nicht in den Sog zu geraten. Zwar gibt es so etwas wie Regierungsdisziplin, die gilt aber nicht bei eindeutigem Fehlverhalten des Koalitionspartners.
Die Grünen mit Karoline Linnert an der Spitze haben den richtigen Schritt gemacht. Man muss kein Wahrsager sein, um voraus zu ahnen, dass da noch allerhand hochspülen wird.
Schon jetzt geraten andere Namen, wie etwa der des Finanzsenators Nußbaum und andere Vorgänge, wie etwa die Absprachen mit den Krankenkassen ins Spiel. Das Tor zum politischen Minenfeld ist geöffnet.
Skiz - 25. Sep, 13:06
